Monika Heinold zur Familienpolitik

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 42 – Familienpolitik Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 304.06 / 29.06.06 Familienverträglichkeitsprüfung ist eine Farce
Dem Bericht voran gestellt ist eine kurze Analyse der Situation in Deutschland: Es wer- den weniger Kinder geboren. Kinder gehören nicht mehr zur normalen Lebensplanung von Paaren. Als Verantwortliche werden nach wie vor die Frauen gesehen. Das ist – lei- der - nicht neu. Jede dritte Frau Ende Dreißig bleibt kinderlos, die Kinderlosigkeit von Frauen nimmt mit ihrer beruflichen Qualifikation zu. Ungesagt bleibt, dass sich Männer zunehmend scheuen, Väter zu werden, dass der Anteil der Männer, die keine Kinder ha- ben, deutlich größer ist als der von Frauen. Dass die Verantwortung fürs Kinderkriegen eine gemeinsame ist – bleibt in der gesellschaftlichen Debatte unterbelichtet.
Was ist für Männer bei ihrer Entscheidung zentral? Das ist der feste Wille, keinen Karrie- reknick hinzunehmen. Wenn wir Familie und Beruf wirklich vereinbar machen wollen, könnten wir uns ja schlicht am Tagesablauf der Männer orientieren. Dann würde keiner mehr behaupten, dass Krippenplätzen ausreichend sind, wenn sie für drei Prozent Kinder reichen. Keiner würde mehr behaupten, dass Kinderbetreuungseinrichtungen mit einer Öffnungszeit von 8.00 – 12.00 Uhr bedarfsgerecht sind. Wir müssen zukünftig gehörig umdenken und attraktive und flexible Bedingungen schaffen, damit Erwerbstätigkeit und Familie für Männer und Frauen vereinbar werden.
Erfreulich ist, dass der Bericht eine verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung bis hin zur Ganztagsschule und den Ausbau eines qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Angebotes an Bildung und Betreuung ausdrücklich als zentrales Ziel der schleswig- holsteinischen Familienpolitik anerkennt. Das unterscheidet diesen Bericht deutlich von dem zur kostenlosen Kindertagesstätte, den wir im Anschluss diskutieren werden.
1/3 Der Familienbericht der Landesregierung hebt die Praxis in Schweden und Frankreich lobend hervor. Länder in denen der Schwerpunkt der Familienförderung auf einem kom- fortablen Angebot an Kinderbetreuung liegt – nicht in der direkten finanziellen Familien- förderung. Das zeigt, dass bei der Entscheidung für oder gegen Kinder die Infrastruktur im Vordergrund steht. Familien brauchen die Sicherheit, dass sie nach einer kurzen Ba- bypause eine gute, bedarfgerechte und bezahlbare Kinderbetreuung finden.
Wenn finanzielle Anreize für die Familie eher nachrangig sind, dann wird das neue El- terngeld keinen Erfolg haben, solange die Kinderbetreuung nicht sichergestellt ist. Diese Erkenntnis fehlte der Großen Koalition in Berlin. Die Landesregierung positioniert sich im Bericht erfreulich kritisch zum Elterngeld und teilt unsere Auffassung, dass infrastruktu- relle Maßnahmen Vorrang haben müssen. Schade nur, dass sie für diese Position in Ber- lin nicht lautstark gestritten hat. Zu den Erkenntnissen, die sie aus der französischen Familienförderung zieht, gehört auch, dass Steuerminderungen nur dann die Reprodukti- onsrate beeinflussen, wenn sie am Kind ansetzen und nicht am Trauschein.
Das Ehegattensplitting als Instrument der Familienförderung ist also falsch – es muss fal- len und die frei werdenden 20 Milliarden Euro müssen u.a. für eine Verbesserung der Kinderbetreuung verwandt werden. Ich bin gespannt, ob die Diskussion auf Bundesebe- ne Früchte trägt und ob sich CDU und SPD eine Reform des Ehegattensplittings zutrau- en. Die CSU hat ja schon mal angekündigt, dass mit ihr ein in Frage stellen der Haus- frauen-Ehe-Förderung nicht zu machen ist!
Eine repräsentative Umfrage des „STERN“ hat hingegen gerade gezeigt, dass sich 71 Prozent der Bevölkerung für eine Abschaffung des derzeitigen Ehegattensplittings zu Gunsten einer gezielten Entlastung von Familien mit Kindern aussprechen.
Von der Bundesebene zurück nach Schleswig-Holstein. Der Bericht der Landesregierung bindet zwei unterschiedliche Dinge zusammen. Zum einen die berechtigte Nachfrage der FDP, wie die Landesregierung gedenkt, die im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Famili- enverträglichkeitsprüfung umzusetzen. Zum anderen den Wunsch von CDU und SPD, Schleswig-Holstein möge doch noch einmal seine Erfolge hin zu einem familienfreundli- chen Land darstellen.
Zuerst zur Familienverträglichkeitsprüfung, die ursprünglich Anlass der Debatte war: Von 31 Seiten widmet die Regierung diesem Thema ganze 20 Zeilen und das abschließend. Mit sofortiger Wirkung sollen alle Ressorts ihre Entscheidungen eigenverantwortlich auf Familienverträglichkeit prüfen – na prima. Dabei gilt es drei einfache Fragen zu beant- worten.
Ich will diese einmal am Beispiel der Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs durchspielen: Ist die Vorlage von familienpolitischer Relevanz? Eindeutig Ja! Trägt die geplante Vorlage zu einer Verbesserung der Lebens- und Gestaltungsbedingungen für Kinder und ihre Familien bei? Eindeutig Nein! Ist die Vorlage zum Nachteil von Familien? Eindeutig Ja! Und nun? Wird die Landesregierung nun den Griff in die kommunale Tasche stoppen? Wohl nicht, diese hausinterne Prüfung wird wohl eher eine Formalie bleiben, wie sonst könnten relevante Teile der Landesregierung für eine Standardabsenkung in den Kinder- tagesstätten eintreten! Der Bericht macht sich nicht einmal die Mühe zu beschreiben, was passiert, wenn eine Vorlage als nicht familienfreundlich eingestuft wird! Und natür- lich auch kein Wort darüber, ob und wie das Parlament über die Anwendung und die Er- gebnisse der neuen Familienverträglichkeitsprüfung informiert wird. Diese Familienver- träglichkeitsprüfung ist eine Farce – mehr Bürokratie ohne messbares Ergebnis und ohne eine Konsequenz in der Sache!
Würde die Landesregierung ihre eigene Aussage ernst nehmen und Familienpolitik tat- sächlich als Querschnittsthema einstufen, so müsste sie ein Gesamtkonzept mit Ziel- und Maßnahmenevaluation erarbeiten, ähnlich wie es unter Rot-Grün zum „Gender- Mainstreaming“ eingeführt worden ist.
Nun zum zweiten Teil des Berichtes. Was die Große Koalition als ihre zukunftsorientierte Familiepolitik anpreist, ist überwiegend die Fortschreibung und Weiterentwicklung der Projekte aus unserer Regierungszeit. Das spricht für die Projekte, die wir damals konzi- piert und aufgelegt haben. Ob „Wellcome“, KIK oder die Beratungsstellen „Frau + Beruf“ – diese Projekte anzuschieben war richtig, sie haben sich bewährt.
Auch lobt die Landesregierung die Aktivitäten der Gleichstellungsbeauftragten – zu Recht, leisten sie doch wertvolle Arbeit, wenngleich die CDU sich alle Mühe gibt, diesen „unnötigen Schnickschnack“ vollends abzuschaffen.
Warum die Landesregierung in diesem Bericht alle familienpolitisch relevanten Maßnah- men noch einmal auflisten musste, obwohl sie sich bereits im Kinder- und Jugendakti- onsplan sowie im Bereicht „Früher wahrnehmen – schneller handeln – besser kooperie- ren – zum Wohle unsrer Kinder“ finden, dass bleibt ein Geheimnis von CDU und SPD! Sie schreiben halt gerne Berichtsanträge wenn sie den inhaltlichen Anträgen der Opposi- tion nichts entgegen zu setzen haben. Zu Recht beklagt sich die Regierung, dass sie vor lauter Berichten nicht zum Arbeiten kommt.
Es begann mit einer Frage der FDP nach einem Punkt im Koalitionsvertrag – es endete mit einem ausführlichen Bericht, weil sich CDU und SPD noch nicht geeinigt hatten, ob und wie der Koalitionsvertrag an diese Stelle umgesetzt werden soll. Zur Entbürokratisie- rung haben CDU und SPD nicht beigetragen!
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