Astrid Höfs zu TOP 47: Die Gegenwart nutzen, um Kindern eine gute Zukunft zu bieten

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.06.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 47 - Vorfahrt für Kinder – Kostenlose Kinderbetreuung umsetzen (Drucksache 16/828)

Astrid Höfs:

Die Gegenwart nutzen, um Kindern eine gute Zukunft zu bieten

Der Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren ist in jedem Fall vorhanden, konstatiert Astrid Höfs in ihrer Rede. Sie kritisiert, dass dies von den Krei- sen nicht so gesehen wird. Unsere Gesellschaft sei einfach noch zu wenig darauf ein- gestellt, dass Mütter mit kleinen Kindern ihren Beruf ausüben. Optimale Förderung vor dem Eintritt in die Schule gibt es im Kindergarten, doch wird das Angebot trotz gestaf- felter Beiträge nicht von allen Familien wahrgenommen. Deshalb sei über eine Kinder- gartenpflicht nachzudenken, so Höfs. Dies müsste aber bundeseinheitlich geregelt werden. Sie fordert, dort, wo Kinderzahlen in Kitas zurückgehen, diese für unter Drei- jährige zu öffnen.



Die Rede im Wortlaut: Vorfahrt für Kinder – dieser Aufruf ist immer richtig, ist doch die Familie und die Kin- derbetreuung zur Zeit deutlich in den Mittelpunkt gerückt. Viel zu lange hat es gedau- ert, bis vielen deutlich wurde, dass Kinder ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind. In Deutschland besuchen 10 % der Kinder unter drei Jahren Kinderbetreuungseinrich- tungen. Das heißt natürlich nicht, dass die übrigen Einrichtungen alle leer sind. Es heißt klar und deutlich, dass einfach zu wenige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden sind.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Auf die Nachfrage bei den Jugendämtern der Kreise und kreisfreien Städte nach dem betreffenden Ausbaubedarf haben zwei Kreise überhaupt keine Angaben gemacht, andere haben oder sehen keinen Ausbaubedarf für Plätze für unter Dreijährige. Das ist wirklich erstaunlich, denn spricht man mit jungen Eltern – gerade im ländlichen Bereich -, die einen Betreuungsplatz für das Krippenkind suchen, dann erfährt man, dass sie oft erfolglos bleiben. Und es ist mir schon wiederholt in diesem Zusammenhang von einem Umzug berichtet worden, dorthin, wo Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aus- reichend angeboten werden. Dann finde ich es schon ehrlicher, auch zu sagen, dass noch kein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren vorhan- den ist. Der Bedarf an sich ist in jedem Falle da.

Unsere Gesellschaft ist einfach noch zu wenig darauf eingestellt, dass Mütter mit kleinen Kindern ihren Beruf ausüben. Viele Berufe sind so strukturiert, dass Familie und Kinder kaum möglich sind, also nicht vereinbart werden können. In anderen Län- dern ist es eher selbstverständlich. Und dort, wo viele Frauen berufstätig sind – wie z.B. in Skandinavien; von Grönland hörten wir es gerade während des Kieler Woche- Gespräches – werden auch mehr Kinder geboren als bei uns in Deutschland.

Für Eltern von 40 000 Kindern in Rheinland-Pfalz begann das Jahr 2006 mit einer gu- ten Nachricht: Sie brauchen für ihre Kinder keinen Beitrag mehr für das letzte Kinder- gartenjahr vor der Einschulung zu bezahlen. Die Beitragsfreiheit versteht sich als Anreiz, damit möglichst alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen und zumin- dest im letzten Jahr vor der Einschulung von den dortigen Förderangeboten profitieren. 25 Mio Euro wendet das Land Rheinland-Pfalz jährlich für diese Beitragsfreiheit auf. Das ist eine Investition in eine gute schulische, berufliche und persönliche Zukunft.

Eine optimale Förderung vor der Schule ist natürlich auch für Kinder in Schleswig- Holstein gut. Das Land Schleswig-Holstein gibt deshalb auch als freiwillige Leistung -3-



jährlich bis zum Jahr 2010 60 Mio Euro für die Arbeit in den Kindertagesstätten aus. Außerdem stellt das Land für die zusätzliche Sprachförderung Mittel von 27 Mio Euro in dieser Wahlperiode bereit. Dazu stehen wir und halten deshalb an der bisheri- gen Förderung fest.

Jedes Kind soll gut vorbereitet und mit soliden Sprachkenntnissen in die Schule kommen. Wer nicht in die Kindertagesstätte geht, erhält die Förderung auf anderem Weg. Auch diese Mittel sind gut angelegt, um heute Chancengleichheit auch von Kin- dern aus Familien mit Migrationshintergrund zu verbessern. Damit der Übergang zur Schule besser klappt und jedes Kind individuelle Hilfe bekommt, arbeiten die Erzieh- rinnen und Erzieher der Kindertagestätten und Lehrerinnen und Lehrer der Grundschu- len enger zusammen.

Kinder müssen schon in der Kindertagesstätte so auf die Schule vorbereitet werden, dass sie mit dem Eintritt in die Grundschule gleiche Bildungschancen haben. Ge- rade unter dem Aspekt der Chancengleichheit rücken die frühkindliche Bildung und die vorschulische Bildung und Erziehung in den Mittelpunkt. Zumindest im letzten Jahr vor der Schule sollte deshalb jedes Kind eine Kindertagesstätte besuchen. Die Beitragsfreiheit wie in Rheinland-Pfalz mag dazu ein wichtiger Schritt sein. Wir wissen aber, dass nicht alles Wünschenswerte auch machbar ist. Und wir wissen auch, dass nicht alles über Geld zu regeln ist.

Deshalb wird es nicht die alleinige Lösung sein, mit einer Beitragsfreiheit zu winken. Beitragsfreie Kindertagesstätten werden nicht allein dazu führen, dass wirklich alle Kinder in die Kindertagesstätte kommen. Gestaffelte Beiträge ermöglichen bereits jetzt auch Familien mit geringem Einkommen, ihre Kinder in die Kindertagestätte zu schi- cken. Das heißt, eigentlich müssten somit alle Kinder eine Kindertagesstätte besu- chen. Da dies nicht der Fall ist, gehe ich davon aus, dass hier eine Fehleinschätzung mancher Eltern vorliegt. Ihre Gewichtung ist einfach anders. -4-



Und unter diesen Umständen ist sicher auch über eine Kindergartenpflicht nachzu- denken. Kindergartenpflicht muss übrigens nicht automatisch Beitragspflicht bedeu- ten. Beitragsfreie Kindertagesstätten sollten kein Konkurrenzangebot der einzelnen Bundesländer untereinander sein. Wenn wir es genau nehmen, müsste dieses eigent- lich bundeseinheitlich geregelt werden. Kinder sind in allen Bundesländern gleich viel wert. Der Bund hat auch vor Jahren den Anspruch auf einen Kindertagesstätten- platz für Kinder ab drei Jahren beschlossen. Gut wäre es, wenn der Bund sich an den Kosten beteiligen würde und so überall in den Bundesländern das letzte Kindergarten- jahr vor der Einschulung beitragsfrei wäre. Das wäre echte Chancengleichheit.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass für die Kinder in Schleswig-Holstein im Alter ab drei Jahren bis zum Schuleintritt ein bedarfsgerechtes Angebot vorhanden ist. In einigen Bereichen wie z.B. im Hamburger Randbereich wächst die Zahl der Kinder noch an. Es wird also noch erforderlich, auch hier Anpassungen vorzunehmen. Eins ist aber festzuhalten: die Verantwortlichen in den Kreisen und kreisfreien Städten haben zu lange gezögert, einen Entwicklungsplan für die Tagesbetreuung der unter Drei- jährigen zu erarbeiten. Das hätte ja eigentlich schon im letzten Jahr geschehen sollen. Längst hätten mehr Betreuungsplätze bereitgestellt werden müssen.

Die Öffnung der Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren bietet sich ein- fach an, insbesondere dort, wo auch jetzt schon Plätze frei geworden sind, weil die Kinderzahlen bereits insgesamt sinken. Dafür müssen keine extra Gebäude erstellt werden. Es gibt diese Möglichkeiten in fast allen Bereichen des Landes. Allein die Fra- ge, ob man das so will, muss hier gestellt werden. Wer Kindern eine gute Zukunft si- chern will, der muss jetzt die Gegenwart nutzen.