Lars Harms zu TOP 47 - Vorfahrt für Kinder - Kostenlose Kinderbetreuung umsetzen

Presseinformation
Kiel, den 29.06.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 47 Vorfahrt für Kinder / Kostenlose Kinderbetreuung Drs. 16/828

Nach der Fraktionssitzung am Freitag hörte ich die NDR-Regionalnachrichten im Auto. Dort
wurde über eine Umfrage des Kreises Nordfriesland unter 2.700 Eltern berichtet. Die Eltern
beklagten die unzureichende Versorgung mit Krippenplätzen im Kreis. Im Bericht der
Landesregierung „Vorfahrt für Kinder“ heißt es dagegen, dass Nordfriesland gar keinen
Ausbaubedarf annimmt. Nordfriesland geht von einem bedarfsgerechten Angebot für Kinder
unter drei Jahren aus. Was stimmt nun? Natürlich fehlen Krippenplätze, aber auch hier hat
Hartz-IV für eine besondere Art der Statistik gesorgt, die am realen Bedarf vorbei geht. Das liegt
an einer seltsamen Gesetzeskonstruktion im Rahmen der Arbeitsmarktreform. Sie zwingt die
Kommunen von einer bestehenden Bedarfsgerechtigkeit auszugehen, denn sonst müsste sie
fehlende Plätze aus dem eigenen Haushalt finanzieren. Denn Hartz-IV-Einsparungen gibt es
nicht.


Durch die Vereinbarung, die Einsparungen der Kommunen im Rahmen der Hartz-IV-Gesetz in die
Krippenversorgung fließen zu lassen, sollten all jene beruhigt werden, die dem neuen Vorhaben
kritisch gegenüber standen. Der Gesetzgeber rechnete seinen Kritikern vor, dass es sogar zu 2

erheblichen Einsparungen kommen würde. 2,5 Mrd. Euro rechnet der Bund noch 2004 vor. Davon
sollten 1,5 Milliarden in den bedarfsgerechten Ausbau der Krippenplätze fließen. Das wurde im
Tagesstättenausbaugesetz festgelegt. Die Praxis von Hartz IV zeigt aber, dass die Schätzungen
falsch waren: die Zahlen der Empfänger lagen von Anfang an höher als alle Schätzungen.
Einsparungen hat es kaum gegeben. Das wird landauf, landab beklagt.


In dem Bericht heißt es, dass „Angaben zu den realen Einsparungen auf kommunaler Ebene
nicht ermittelbar sind.“ Das wäre ein Armutszeugnis für die Kämmerer in unserem Land. Es ist
wohl eher zu vermuten, dass einige Kommunen nach Einführung von Hartz IV mehr bezahlen als
noch zu Zeiten der Sozialhilfe.


Wenn kein Geld da ist, können keine zusätzlichen Krippenplätze eingerichtet werden. Es ist also
für den Insider wenig überraschend, dass der gesamte Landesteil Schleswig keinen
Ausbaubedarf angibt, weil hier hohe Arbeitslosenquoten die kommunalen Haushalte sowieso
schon belasten. Dabei hat gerade der dänische Schulverein beschlossen, in Flensburg eine Krippe
einzurichten, weil die Eltern diesem Träger die Türen eingerannt haben, damit sich möglichst
schnell die Situation ändert. Flensburg hat also durchaus einen Bedarf. Und was für die dänische
Minderheit gilt, wird für die deutsche Mehrheitsbevölkerung nicht anders sein.


Der Bundesgesetzgeber kann aber beruhigt sein: der Ausbau der Krippenplätze wurde vor zwei
Jahren pressewirksam verkauft. Die Kommunen werden nichts unternehmen, die Krippenplätze
auszubauen, wurden sie doch verpflichtet, den Ausbau selbst zu zahlen. Das gilt zumindest für
die finanzschwachen Kommunen. Ein sehr eleganter Maulkorb. Die Kreise und kreisfreien
Städte, die einen zusätzlichen Platzbedarf angeben und den in den nächsten vier Jahren
beheben wollen, sind in Schleswig-Holstein in der Minderheit: nur Kiel, Lübeck, Neumünster,
Dithmarschen und das Herzogtum Lauenburg werden ausbauen.


Niemand kann davon ausgehen, dass an der Stadtgrenze Kiels oder Neumünsters die Bedarfe
auf einmal aufhören. Gerade viele junge Familien sind aufs Land gezogen und fragen nach einer 3

Betreuung der Kleinsten. Ich denke, dass es redlich ist, die Dunkelziffern defensiv hochzu-
rechnen. 955 Plätze werden von vier Kommunen geplant. Wenn also viermal durchschnittlich
etwa 200 neue Plätze geplant werden, multipliziere ich einfach 15 mit 200 und komme auf 3.000
Plätze, die in Schleswig-Holstein fehlen. Das sind 3.000 Elternpaare, die jedes Jahr entweder
ganz auf Berufstätigkeit verzichten, sich auf Tagesmütter verlassen müssen oder auf ein
innerfamiliäre Netzwerk bauen.


Dabei hat doch das neue Elterngeld wirklich etwas Gutes. Wer als frischgebackene Eltern die
Botschaft von der Bundesfamilienministerin ernst nimmt, steht nach spätestens 14 Monaten
wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Der Druck auf den bedarfsgerechten Ausbau der
Krippenplätze wird also enorm zunehmen. Leider weiß ich, dass die Wirklichkeit anders
aussehen wird. Das Elterngeld als eine besondere Form der Mittelschichtförderung wird nicht in
einem Boom nach Krippenplätzen münden. Die Eltern werden wahrscheinlich ohne Einkommen
die restlichen 22 Monate bis zum Kindergarten ohne Geld überbrücken. Anstatt höchstens 14 mal
1.800 Euro im Monat schrumpft das Elterngeld dann auf 700 Euro im Monat; und das ist der
Höchstsatz; bei den wenigsten Eltern wird das Elterngeld ohne Krippenplatz existenzsichernd
sein. Und dabei rede ich hier bisher nur von Doppel-Arbeitsplatzbesitzern aus der Mittelschicht.
Die vielen Kleinverdiener mit möglicherweise nur einem Arbeitsplatz, habe überhaupt nichts von
diesem neuen Elterngeld – und deren mögliche Kinder auch nicht. Ein Elterngeld für 14 Monate
ohne sichere Anschlussversorgung und ohne Kinderbetreuungszusage für die Kinder ist wie die
Auslieferung eines Autos mit nur einem Reifen. Die Familienpolitik der Bundesregierung ist nicht
durchdacht.


Überrascht hat mich die große Spannweite der Elternbeiträge bei den Krippen. Sie liegen
zwischen 90 und 236,59 Euro im Monat. Bei einer Ganztagesbetreuung haben wir in den Krippen
einen Satz zwischen 120 und 381 Euro. Die Höchstsätze sind allenfalls für die Besserverdienenden
finanzierbar. Der SSW stellt einen Regelungsbedarf fest. Es geht nicht darum, die Autonomie der
Einrichtungsträger einzuschränken, sondern die Kosten für Eltern kalkulierbarer zu machen. Die
vergleichsweise geringe Spannweite bei der Kinderbetreuung im Kindergarten zeigt nämlich, 4

dass es auch anders geht. Ich möchte hier nicht einer Angleichung nach oben das Wort reden.
Der Besuch der Kindertagesstätten muss für Eltern finanzierbar bleiben und sich der Willkür
entziehen.


Über ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr denken inzwischen alle nach. Das dafür
notwendige Geld wird aber an anderen Stellen, wie dem Elterngeld ausgegeben. Der SSW
unterstützt alle Bemühungen für einen Ausbau der Infrastruktur für Kinder. Eine Vorbereitung
auf die Schule kann bereits im Kindergarten beginnen. Der SSW hat bereits mehrmals auf das
Vorbild der dänischen Kindergärten hingewiesen, die im letzten Kindergartenjahr die Kindern
nicht nur mit der Schule vertraut machen, sondern auch die Chance nutzen, eventuell
bestehende Defizite noch vor Schulbeginn auszugleichen. In Dänemark heißt das
Pflichtprogramm für die Fünfjährigen 0. Klasse. Durch eine gute Vorbereitung starten alle Kinder
am Tag der Einschulung von der gleichen Startlinie aus. Das ist eine wichtige Voraussetzung,
damit die Zahl der Wiederholer reduziert wird. Der Frust ist einfach geringer: bei Kindern,
Lehrern und natürlich den Eltern.


Kostenfreie Kindergartenplätze sind notwendig, aber sie reichen nicht aus; auch Qualität und
Zielrichtung müssen stimmen.
Das Wort Kinderbetreuung führt in die Irre: es geht mir, ehrlich gesagt, gegen den Strich. Es geht
um eine gezielte Frühförderung mit einer pädagogischen Grundausrichtung und nicht darum,
die Kinder gesund und sicher aufbewahrt, also betreut, zu wissen. Deutschland hat die
Förderungsmöglichkeiten in den ersten Lebensjahren viel zu lange vernachlässigt. Kinder spielen
gerne, zugegeben. Sie wollen aber mehr als nur toben. Kinder saugen alles Neue wie ein
Schwamm auf. Bilder, Eindrücke, neue Worte und Bewegungen. Ich muss niemanden mit
kleinen Kindern sagen, dass diese kleinen Energiebündel einem manchmal auch anstrengend
sein können. Wer ihnen aber Input verweigert, ihnen keine Chance gibt, soziales Verhalten zu
lernen, der verspielt eine große Chance. Wenn es ein kostenloses letztes Kindergartenjahr gibt,
dann nur, wenn die Einrichtungen vom Land finanziell unterstützt werden.