Monika Heinold zur kostenlosen Kinderbetreuung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 47 – Kostenlose Kinderbetreuung umsetzen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 305.06 / 29.06.06
Glatte sechs für die Landesregierung Der Bericht der Landesregierung zur kostenlosen Kinderbetreuung ist aus meiner Sicht eine Unverschämtheit – Schulnote sechs! Drei Monate sind seit der Beschlussfassung im März vergangen. Drei Monate, in denen die Landesregierung Zeit hatte, Fragen zur Kin- derbetreuungssituation in Schleswig-Holstein zu beantworten. Das Ergebnis ist mehr als enttäuschend. Dabei steht die Qualität der Informationen der fehlenden Länge in nichts nach.
Ob die Landesregierung keine Lust hatte, einen parlamentarischen Arbeitsauftrag sorg- fältig abzuarbeiten, oder ob sie im Tal der Ahnungslosen lebt – wir können nur spekulie- ren. Die Landesregierung hat, um den Bericht zu erstellen, die Jugendämter der Kreise und kreisfreien Städte befragt. Bis auf Ostholstein und Steinburg konnten und wollten auch alle Kreise und kreisfreien Städte antworten und haben Informationen geliefert. Wie differenziert diese Daten und Zahlen waren bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Auch geht aus dem Bericht nicht hervor, was Maßstab für die Feststellung der Kommu- nen war, wenn sie von Bedarfsdeckung sprechen.
Die Landesregierung scheint leicht zufrieden zu stellen sein. Während Familien hände- ringend nach bedarfsgerechten und bezahlbaren Betreuungsangeboten für ihre Kinder suchen, gibt sich die Landesregierung mit der lapidaren Erklärung aus den Kreisen zu- frieden, eine Bedarfsdeckung sei erreicht. Auch nimmt die Landesregierung scheinbar kommentarlos hin, dass die Jugendämter in Ostholstein und Steinburg gar keine Anga- ben darüber machen und sich der Erhebung von Versorgungszahlen komplett verwei- gern. Dieses Verhalten der Landesregierung ist verantwortungslos.
1/3 Auch bei kommunaler Zuständigkeit muss sich eine Landesregierung darum kümmern, Familie und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen. Schließlich geht es hier nicht um das Zählen von Legehennen - hier liegt ja gerade eine aktuelle Statistik vor - sondern es geht um die Sicherstellung einer qualifizierten Betreuung, Erziehung und Bildung un- serer Kinder. Im Kindertagestättengesetz ist den Kreisen und kreisfreien Städten landes- gesetzlich eine Bedarfsplanung auferlegt worden. Auch gibt es die Verpflichtung zur Um- setzung bundesgesetzlicher Vorgaben – das neue Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) darf nicht einfach ignoriert werden.
Die Landesregierung nimmt hingegen kommentarlos hin, dass sowohl die Stadt Flens- burg als auch sechs weitere Kreise feststellen, dass bei ihnen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren vorhanden ist, bzw. zum Jahresende 2006 vorhanden sein wird. Wer will das bei einem Versorgungsgrad von unter drei Pro- zent im Landesdurchschnitt glauben? Auch kann außer der Stadt Kiel kein Kreis die an- fallenden Kosten für den Ausbau von Krippenplätzen angeben.
Dabei sind die Elternbeiträge im Krippenbereich sehr unterschiedlich, sie liegen zwischen 120 und 381 Euro monatlich für eine achtstündige Betreuung.
Auch nimmt die Landesregierung kommentarlos hin, dass bis auf Dithmarschen alle Kreise und kreisfreien Städte feststellen, dass ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren vorhanden ist. Vielleicht sollten wir mal Ge- spräche zwischen der Landesregierung und denjenigen Eltern vermitteln, die vor Ort ein bezahlbares und bedarfsgerechtes Angebot suchen. Auch im Kindergartenbereich sind die Elternbeiträge unterschiedlich hoch, zwischen 126 Euro und 254 Euro für eine acht- stündige Betreuung.
Während die Landesregierung nicht in der Lage war, auszurechnen, was eine Begren- zung der Elternbeiträge kosten würde, hat sie es immerhin geschafft, die Kosten für ein beitragsfreies Jahr vor der Schule auszurechnen: Glückwunsch! Es mag Pisa geschuldet sein, dass die Anschlussrechnung, für diesen Bereich nun auch eine Begrenzung der El- ternbeiträge auszurechen, nicht gelungen ist.
Auch weiß niemand, wie hoch die bei den Kommunen durch Hartz IV eingesparten Mittel sind. Dementsprechend schwierig ist es – wie eigentlich geplant – zu überwachen, ob diese eingesparten Mittel nun auch für den Ausbau von Krippenplätzen ausgegeben werden. Der Bericht mit seinen fehlenden Informationen und einer nichtexistenten Zu- kunftsplanung macht deutlich, dass das Land doch über ein Ausführungsgesetz zum TAG in Schleswig-Holstein nachdenken muss – eine Maßnahmen, auf die wir bisher ver- zichtet haben.
Während die Große Koalition in Berlin großzügig das neue Elterngeld verabschiedet hat, weiß die Landesregierung in Schleswig-Holstein nicht einmal, wie die konkrete Betreu- ungssituation vor Ort aussieht, geschweige, dass es eine Ausbauplanung gäbe. Wir müssen also befürchten, dass der Übergang von der einjährigen Elternpause mit Eltern- geld in den Beruf nach wie vor nicht gelingen kann – mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Jahr 2010 noch nicht! So kommen wir in der Familienpolitik nicht voran, so wird es uns nicht gelingen, die Frauenerwerbsquote spürbar zu steigern.
Hauptpunkt unseres Berichtsantrages war die Frage, was die beitragsfreie Kindertages- stätte kostet. Dabei handelt es sich nicht um eine theoretische Frage, sondern darum, was u.a. die Forderung der Bundesfamilienministerin für den Landeshaushalt bedeuten würde. Auch hier liefert der Bericht ein trauriges Ergebnis. Die Landesregierung kann oder will diese Kosten nicht einmal annährend ermitteln. Angeblich hat sie keine Zahlen, um unsere Fragen zu beantworten. Merkwürdig nur, dass sie die Kosten für die Einfüh- rung eines beitragfreien letzten Kindergartenjahres ermitteln konnte – gelten hier doch die gleichen Parameter!
Das Ergebnis ist allerdings interessant: mit 25 Millionen Euro geschätzter Kosten bestä- tigt es unsere Prognose aus dem Jahr 2002. Dies ist eine Größenordnung, die es zu- lässt, im Landeshaushalt nach realistischen Umschichtungsmöglichkeiten zu forschen. So könnte beispielsweise bereits ein Viertel des Schleswig-Holseins-Fonds diese Lücke schließen. Die Landesregierung hat also die Möglichkeit umzusteuern – und sie sollte es schleunigst tun!
Meine Fraktion fordert das beitragsfreie Jahr, um die Eltern zu entlasten, wir halten das für wichtiger als ein neues Elterngeld! Hintergrund unserer Forderung ist aber auch, dass wir die Beitragsfreiheit brauchen, um das letzte Jahr vor der Schule für alle Kinder ver- pflichtend machen zu können. Untersuchungen zeigen, dass der Erfolg in der Schule entscheidend davon abhängt, ob alle Kinder vorher im Kindergarten frühkindliche Bildung erfahren konnten.
Deshalb halten wir unsere Forderung nach einem beitragsfreien und verpflichtenden Kin- dertagesstättenjahr aufrecht und wir werden das Parlament immer wieder damit konfron- tieren.
Dass die Landesregierung an diesem Thema kein großes Interesse hat, ist mit dem vor- liegenden Bericht dokumentiert. Da hilft es auch nicht, den schwarzen Peter auf die Krei- se und kreisfreien Städte zu schieben. Wer familienpolitische Verantwortung überneh- men will, muss sich insbesondere um eine qualifizierte und bedarfsgerechte Kinder- betreuung kümmern. Die Landesregierung hatte für eine sorgfältige Bestandsaufnahme fünf Monate Zeit. Sie hat diese Zeit nicht genutzt – sie hat den Beschluss des Landesta- ges schlicht nicht ernst genommen. Damit wird deutlich, dass Familienpolitik in der Gro- ßen Koalition keine Priorität hat!

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