Heiner Garg: "Die Landesregierung sollte Marco Polo II offensiv bewerben!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 208/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 29. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr/Güterverkehr/Verlagerung auf Züge& Schiffe/Marco Polo II
Heiner Garg: „Die Landesregierung sollte Marco Polo II offensiv bewerben!“ In seinem Beitrag zu TOP 27 (EU-Förderprogramm Marco Polo II) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Aus unserer Sicht lässt sich der Antrag der Grünen so zusammenfassen: Die Landesregierung möge dafür werben, dass die Europäische Union hier Geld ausgibt. Und damit das auch klappt, soll die Landesregierung den interessierten schleswig-holsteinischen Unternehmen dabei helfen, Erfolg versprechende Anträge zu formulieren. Das begrüßen wir; deshalb stimmen wir dem Antrag zu.
Jetzt zu den Details: 2004 rechtfertigte die Europäische Kommission das Programm Marco Polo II so, ich zitiere:
‚Das europäische Verkehrssystem wird im kommenden Jahrzehnt mit großen Herausforderungen konfrontiert werden. Zwei wesentliche Zahlen verdeutlichen dies. Langfristig werden etwa 600 Milliarden Euro zur Vervollständigung der Infrastrukturen benötigt, um die transeuropäischen Verkehrsnetze zu verwirklichen. Gleichzeitig wird der Straßengüterverkehr, das derzeitige Rückrat europäischer Logistik, in dem erweiterten Europa bis 2013 voraussichtlich um mehr als 60% zunehmen. Eine Verdoppelung wird für die zehn neuen Mitgliedsstaaten bis 2020 vorhergesagt. Ein großer Kampf wird ausbrechen, um die notwendigen finanziellen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufzuwenden und den drohenden Kollaps des Straßengüterverkehrssystems abzuwenden. … Daher ist es erforderlich, bestehende Infrastrukturen und Angebotsreserven ab sofort besser zu nutzen.’* Ende des Zitats.
* Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes über die Durchführung des zweiten „Marco Polo“ Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“), KOM(2004) 478 endgültig vom 14.7.2004, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2004:0478:FIN:DE:PDF, S. 3, Nr. 1. und 2. (Kursivdruck im Original). Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Diesem Zweck diente auch schon das Programm Marco Polo: Von 2003 bis 2006 wollte die Europäische Union mit insgesamt 100 Millionen Euro Unternehmen dazu anregen, Güterverkehr von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu lenken. So sollten Kurzseestreckenverkehr, Schienenverkehr und Binnenschifffahrt besser in die Logistikketten eingebunden werden, um die vorhandene Schienen- und Seeverkehrsinfrastruktur besser auszulasten. Dies soll vor allem das europäische Straßennetz entlasten—und außerdem den Kohlendioxidausstoß vermindern, und so dazu beitragen, die von Menschen verursachte Erwärmung der Erde zu verlangsamen.
Das Programm läuft Ende 2006 aus. Aber der Güterverkehr auf den europäischen Straßen soll wie gesagt auch in den Jahren nach 2006 erheblich wachsen. Deshalb will die Europäische Union das Programm Marco Polo in der kommenden Förderperiode von 2007 bis 2013 als Marco Polo II fortführen und dafür ab 2007 100 Millionen Euro pro Jahr ausgeben.
Die EU-Kommission hat geschätzt, dass jeder im Rahmen von Marco Polo II ausgegebene Euro der Europäischen Union einen Nutzen im Wert von mehr als sechs Euro stiftet. Hiernach würde sich das Programm auf jeden Fall lohnen. Als einzige Frage bliebe noch offen, warum ein so nützlich bewertetes Programm—das nach Ansicht der Kommission immerhin eine Katastrophe verhindern soll—nicht so ausgeweitet wird, dass der letzte ausgegebene Euro durch die Nutzen, die er verursacht, gerade noch aufgewogen wird.
Wie dem auch sei, das Ziel des Programms, Güterverkehr von LKW auf Züge und Schiffe zu verlagern, bewerten wir als sinnvoll. Noch besser ist es, wenn schleswig-holsteinische Unternehmen davon profitieren, dass sie dazu beitragen, den Kollaps des Straßengüterverkehrssystems in der Europäischen Union abzuwenden. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen.
Eine Besonderheit des Programms ist, dass nur Unternehmenskonsortien zum Zuge kommen, von dessen Mitgliedern mindestens zwei aus verschiedenen Staaten kommen, von denen mindestens eins Mitglied der Europäischen Union sein muss.
Dies macht die Projektentwicklung anspruchsvoller. Wir regen deshalb an, dass die Landesregierung prüfen möge, ob sie die Bildung der geforderten Konsortien im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsoffensive unterstützt, wenn mindestens ein wesentliches Mitglied des Konsortiums aus Schleswig-Holstein kommt. ‚Wesentlich’, um zu vermeiden, dass bereits die Erweiterung eines Konsortiums um eine Briefkastenfirma mit Sitz in Schleswig- Holstein die Förderfähigkeit aus Landesmitteln begründen kann.
Gleichzeitig sind wir bereit, diesem Antrag ohne Ausschussberatungen bereits heute in der Sache zu zustimmen. Die Landesregierung könnte dem Wirtschaftsausschuss dann in ein paar Monaten berichten, wie sie diesen Auftrag des Landtages verwirklicht.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/