Lars Harms zu TOP 27 - Nutzung des EU-Programms Marco Polo II

Presseinformation
Kiel, den 29.06.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms


TOP 27 Nutzung des EU-Programms Marco Polo II Drs. 16/861


Der immense Zuwachs des Güterverkehrs führt bereits heute zu Staus auf den Autobahnen und
verstopften Landstrassen. Aktuelle Studien und Untersuchungen weisen bereits heute darauf
hin, dass gerade in den nächsten Jahren mit noch mehr Straßengüterverkehr zu rechnen ist. Die
EU geht davon aus, dass bis 2013 der Güterverkehr bis zu 60% wachsen wird. Das bedeutet nicht
nur eine enorme Belastung für die Umwelt, sondern wir können auch davon ausgehen, dass es
insbesondere auf den Haupttransitstrecken zum Verkehrskollaps kommen wird. Dass angesichts
derartiger Szenarien gegengesteuert werden muss ist klar.


Aus diesem Grund wurde von der EU nun beschlossen, dass Programm Marco Polo fortzuführen.
Das ursprüngliche Programm Marco Polo I gilt für den Zeitraum von 2003 bis 2006 und hat ein
Gesamtetat von 115 Mio. €. Nun hat die EU beschlossen, das Programm fortzuführen für einen
Zeitraum von 6 Jahren also bis 2013. Der Etat wurde hierfür auf 400 Mio. € aufgestockt. 2
Mit diesem neuen Programm verfolgt die EU zwei Ziele. Zum einen soll der Verkehr auf
umweltfreundlichere Verkehrsmittel verlagert werden und zum anderen zielt das Programm
darauf ab, den Verkehr insgesamt einzudämmen.


Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und insbesondere auf
Kurzstreckenseeverkehr und Binnenschifffahrt wird hierbei große Bedeutung beigemessen. Dies
ist im Übrigen eine Neuerung zu Marco Polo I. Das macht nochmals deutlich, dass das Konzept
„from road to sea“ stärker vorangebracht werden muss. Und für Schleswig-Holstein bedeutet
dies, dass wir unsere Häfen und die entsprechenden Hinterlandanbindungen unserer Häfen
voranbringen müssen.


Mit dem Programm werden konkrete Verkehrsprojekte gefördert, die eine Alternative zum
Straßenverkehr darstellen. Gefördert werden hierbei nur grenzüberschreitende Projekte. Die
geografische Lage Schleswig-Holsteins macht uns bereits heute zu einem wichtigen Transitland
für Güterverkehr. Nicht nur von Norden nach Süden, insbesondere der Ost-Westverkehr wird in
den nächsten Jahren enorm zulegen. Daher ist davon auszugehen, dass insbesondere unsere
Ostseehäfen in diesem Zusammenhang eine noch größere Rolle als Dreh und Angelpunkt spielen
werden. Von diesen Vorteilen sollte dann natürlich auch der Puttgardener Hafen profitieren.
Daher wird das Programm Marco Polo II für Schleswig-Holstein und den gesamten Ostseeraum
künftig von großer Bedeutung sein.


Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein seine guten Kontakte zu den
Ostseeanrainerstaaten aufrechterhält. Schließlich handelt es sich hierbei um einen wachsenden
Wirtschaftsraum, an dem Schleswig-Holstein nicht vorübergehen darf. Und wir haben mit Marco
Polo II die Gelegenheit die wirtschaftlichen Kontakte in diese Länder zu verbessern. Daher ist es
nur folgerichtig, dass die Landesregierung jetzt aufgefordert wird, bei den Logistik-, Transport-
und Hafenunternehmen für das Programm zu werben. Diese Chance, die sich jetzt bietet, darf 3
Schleswig-Holstein sich nicht entgehen lassen. Und auf keinen Fall dürfen die Unternehmen in
Schleswig-Holstein zu lange mit den entsprechenden Anträgen warten.


Positiv zu hervorzuheben beim neuen EU-Programm ist die Senkung der Förderschwelle von
einer Million auf eine halbe Million. Damit wird erreicht, dass künftig für innovative Aktionen zur
Verlagerung der Güter vom LKW auf Schiene und Wasser insbesondere kleinere und mittlere
Unternehmen Vorteile haben.


Doch wenn der Gesamtetat jetzt um 115 Mio. € auf 400 Mio. € aufgestockt wurde, hört sich dies
im ersten Moment durchaus großzügig an. Aber es bleibt festzustellen, dass sich der
Förderzeitraum auch verlängert hat. Darüber hinaus bleibt festzustellen, dass Marco Polo I
derzeit für die 15 EU-Mitgliedstaaten ausgelegt war und Marco Polo II gilt für 25 Mitgliedstaaten
und soll auch für Bulgarien und Rumänien nach ihrem Beitritt gelten. Das heißt, der Kuchen ist
nur vordergründig größer geworden. Man muss sich also die Frage gefallen lassen, ob das
Programm Marco Polo II künftig überhaupt halten kann was es verspricht. Hier wäre der
ursprünglich angestrebte Förderetat von 740 Mio. € wesentlich effektiver gewesen, um die
angestrebten Ziele zu erreichen. Man muss sich also die Frage stellen, wie ernst ist es der EU
wirklich, unsere Strassen in Zukunft vom LKW-Güterverkehr zu entlasten. Dies sage ich
insbesondere vor dem Hintergrund, dass die EU mit dem TEN-Projekt - feste Fehmarnbelt-
Querung – ihr Marco Polo II Programm konterkariert. Entweder will ich mit Millionen Euro neue
Strukturen schaffen, die den Straßengüterverkehr entlasten oder will ich Milliarden für eine
Brücke ausgeben, die keine Entlastung für den Straßenverkehr bringt.