Lars Harms zu TOP 45 - EU-Programme für Ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft

Presseinformation
Kiel, den 30.06.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 45 EU-Programme für Ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft Drs. 16/826


Im Positionspapier „Schleswig-Holstein – ein starker Partner im Norden“ vom 29.11.2006
findet der ländliche Raum wenig bis gar nicht Berücksichtigung. Stattdessen
konzentriert sich das Papier auf die Belange der Metropolregion Hamburg und der
Oberzentren. Gleichzeitig ist schon seit einiger Zeit klar, dass die EU-Förderung für den
ländlichen Raum ab 2007 neu aufgestellt wird. Deshalb hatte der SSW gemeinsam mit
den Grünen gefordert, dass die Landesregierung darüber berichten soll, wie sie sich die
Förderung der ländlichen Räume, insbesondere vor dem Hintergrund der regionalen EU-
Förderung, in Zukunft vorstellt.


Der Bericht liegt jetzt vor und obwohl wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Landwirtschaftsministeriums für ihre Arbeit danken, sind wir nicht zufrieden mit dem
politischen Inhalt des Berichtes. Zwar beschreibt die Landesregierung die Probleme und 2
Herausforderungen vor denen die ländlichen Räume in Zukunft stehen werden, aber der
SSW lehnt die politische Schwerpunktsetzung des vorgelegten Konzepts der
Landesregierung für den ländlichen Raum entschieden ab.


Vor allem werden aus unser Sicht im Bericht, die Befürchtungen, die der Schleswig-
Holsteinische Gemeindetag schon im Februar geäußert hat, bestätigt: Die
Landesregierung konzentriert ihre Förderpolitik auf die Metropolregion und die
städtischen Zentren und steht mit leeren Händen bei der Förderung des ländlichen
Raumes dar. Die 1,2 Mio. Menschen im ländlichen Raum bekommen nämlich laut Bericht
in Zukunft weitaus weniger Geld für die Weiterentwicklung ihrer wichtigen
Infrastruktur.


So standen für die integrierte ländliche Entwicklung in den Gemeinden - z.B. die Dorfent-
wicklung - von 2000 bis 2006 fast 66 Mio. € zur Verfügung. Künftig werden in Rahmen
des ELER-Programms im Zeitraum 2007 bis 2013 nur noch ca. 38 Mio. € für diese
Maßnahmen zur Verfügung stehen. Dies ist insbesondere Problematisch, weil es damit
faktisch nicht möglich ist, die vielfältigen Ergebnisse aus den rund 100 ländlichen
Struktur- und Entwicklungsanalysen umzusetzen. Denn bisher wurden mit der
Schwerpunktachse „Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der
ländlichen Wirtschaft“ vielfältige Projekte gefördert und somit auch viele neue
Arbeitsplätze geschaffen.


Durch die massive Mittelkürzung werden wichtige Investitionen zur Aufrechthaltung
der Lebensqualität und Wirtschaftsentwicklung auf dem Land nicht getätigt werden. Die
Wirtschafts- und Investitionskraft der privaten und der öffentlichen Haushalte in der 3
Fläche werden alleine nicht ausreichen, um die Attraktivität zu erhalten und den
Auswirkungen des demographischen Wandels und der weg brechenden Infrastruktur
entgegen zu wirken. Die Landesregierung verspielt somit die Zukunft des ländlichen
Raumes, wenn sie nicht einen adäquaten Ersatz für diese Investitionen findet.


Es bleibt also die Aufgabe der Landesregierung durch gezielte Strukturpolitik die
Entwicklungspotentiale des ländlichen Raumes voll auszuschöpfen. Aber im Bericht gibt
es dafür nur wenige Beispiele. So ist es zwar lobenswert, dass man in Zukunft mehr
Mittel in die Entwicklung der Biomasse und Energie stecken will. Die Investitionen für
die erneuerbaren Energien sollen von ca. 4 auf ca. 8 Mio. € ansteigen. Allerdings
konterkariert die Landesregierung - oder sagen wir lieber klar und deutlich, dass
Wirtschaftsministerium - mit ihrer Blockadepolitik bei der Windenergie z.B. beim
Ausbau des Husumer Hafens diese zukunftsweisenden Ansätze. Hier bekommt der
ländliche Raum also flächendeckend ein Placebo in Höhe von 4 Mio. €, aber gleichzeitig
werden zukunftsträchtige Investitionen verhindert, obwohl hier in der Vergangenheit
tausende von Arbeitsplätzen geschaffen wurden. Die Landesregierung hat hier
entweder kein Konzept, oder sie nimmt bewusst eine Ausblutung des ländlichen
Raumes in Kauf.


Der SSW es allerdings als positiv, dass in Zukunft mehr Gelder für die Modulation der
Landwirtschaft und für den Vertragsnaturschutz angesetzt worden sind. Das sind beides
Maßnahmen die sehr wichtig sind, um die Strukturänderungen in der Landwirtschaft
vernünftig und zukunftsgewandt abzufedern. Das sind allerdings aus unserer Sicht die
einzigen konstruktiven Ansätze im Konzept der Landesregierung. 4
Denn auch die zukünftige Finanzierung des Küstenschutzes im ländlichen Raum sehen
wir sehr kritisch, weil sie noch völlig ungeklärt ist. Denn die EU will laut Bericht will die
Mittel von ca. 48 Mio. € auf ca. 27 Mio. € kürzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die
Landesregierung noch nicht weiß, wie sie diese finanzielle Deckungslücke schließen will.
Im Bericht steht nur, dass die gekürzten EU-Mittel durch nationale Mittel kompensiert
werden müssen und, dass der Landwirtschaftsminister entsprechende Mittel beim
Wirtschaftsminister beantragt hat. Angesichts der Wichtigkeit des Küstenschutzes –
gerade auch im ländlichen Raum – ist die ungeklärte Finanzierung in dieser Frage schon
sehr problematisch. Hier wünschen wir uns mehr Kreativität und den politischen Willen
der Landesregierung um die notwendigen Gelder zeitnah zu beschaffen und erwarten
eine Klarstellung des Berichtes in diesem Punkt. Bleiben die Summen für den
Küstenschutz in Zukunft dieselben wie früher, oder nicht?


Es würde uns im ländlichen Raum immer wieder gesagt, dass wenn wir gute Konzepte
haben, wir auch Chancen auf eine Förderung haben sollten. Dieser Bericht, der uns nun
heute vorliegt, spricht eine gegenteilige Sprache. Fördermittel werden aus dem
ländlichen Raum abgezogen, obwohl es gute Ideen gibt und die Projekte aus den
ländlichen Strukturanalysen bei weitem noch nicht abgeschlossen sind. Und
zukunftsträchtige Projekte zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung werden abgewürgt.
Damit würgt die Landesregierung den ländlichen Raum ab.