Karl-Martin Hentschel zu EU-Programmen für den ländlichen Raum

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Nr. 316.06 / 30.06.06



Landesregierung lässt den ländlichen Raum im Stich
Wir reden heute über die Neugestaltung der gesamten Förderung für den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein für die kommenden sieben Jahre bis 2013. Grundlage dafür ist die neue Verordnung der Europäischen Union, die ELER-Verordnung. Deshalb vielen Dank, dass Sie auf meinen Antrag hin einen so umfangreichen Bericht erstellt haben.
Wir reden heute über das wichtigste und umfangreichste Strukturprogramm für Schles- wig-Holstein, das einschließlich der Kofinanzierung von Bund, Land und Kommunen fast eine halbe Milliarde EURO umfassen wird. Es geht um Landwirtschaft und Weiterverar- beitung, um Naturschutz und Wald, um Tourismus und Küstenschutz, um Dorfentwick- lung und Regionale Wirtschaftskreiskäufe.
Kurz: es geht um die Zukunft der ländlichen Räume. Diese stehen, hervorgerufen durch Globalisierung, demographische Entwicklung und eine starke Orientierung der Gesell- schaft auf die Ballungsräume vor großen Herausforderungen und Veränderungen.
Sehr geehrter Herr Minister, die Landesregierung hat mit dem Entwurf eines „Zukunftsprogramm ländliche Räume“ ih- re Konzeption für die zukünftige Förderung vorgelegt, die im August ohne eine Anhörung der Regionen beschlossen werden soll.
Nach ausführlicher Analyse Ihres Programms muss man feststellen: Sie werden den Herausforderungen leider in keiner Weise gerecht.
1/2 Sie ignorieren völlig die Chance, die die EU mit der ELER-Verordnung eröffnet hat, neue Wege der Förderung einzuschlagen, und Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Entwick- lung als Einheit zu sehen und durch integrierte auf einander abgestimmte Programme zu fördern.
Sie brechen das Versprechen, dass sie den MilchbäuerInnen auf Grünland gegeben ha- ben. Das von Ihnen geplante Grünlandprogramm kann man nur als eine Unverschämt- heit bezeichnen. Umgerechnet bedeutet es, dass jede/r BäuerIn zusätzliche 1 – in Wor- ten EINEN – Euro pro Hektar bekommt, nachdem Sie ihm zuvor 40 Euro weggenommen haben.
Der Küstenschutz wird von ihnen um fast die Hälfte gekürzt. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU, die Rot-Grün jahrelang vorwarf, wir würden nicht genug für die Küste tun, nun die Förderung für den Küstenschutz runter fährt.
Und, das war ja von Ihnen zu erwarten: Sie lassen die ÖkobäuerInnen im Regen stehen. Nachdem Sie erst die Umstellungsprämie gestrichen haben, wollen sie jetzt auch noch die Grundförderung drastisch kürzen. So überlassen Sie einen wachsenden und lukrati- ven Markt den Österreichern, Dänen, Polen und Süddeutschen.
Der Gipfel aber ist, dass die Landesregierung freiwillig und ohne Not darauf verzichtet, zusätzliche Mittel aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten, um den ländlichen Raum zu stärken.
Meine Damen und Herren, das, was sich in der EU auf Initiative von Österreich und anderen Staaten endlich durch- gesetzt hat, und was selbst in konservativen süddeutschen Ländern als Chance begriffen wird, wird in Schleswig-Holstein ignoriert. Denn in Schleswig-Holstein gibt es im Zweifels- fall keine Strukturpolitik. Es gibt hier nur den Bauernverband.
Mit diesem Programm nimmt Minister von Boetticher Kürzungen von 2006 auf 2007 von über 40 Prozent hin. Das heißt: Mit diesem Programm fahren Sie die Strukturpolitik für die ländlichen Regionen in Schleswig-Holstein an die Wand.
Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, sich mit diesem Programm nicht zufrieden zu geben. Wir jedenfalls werden das nicht akzeptieren und stattdessen ein eigenes Konzept erarbeiten.
Deshalb beantrage ich Überweisung an den Umwelt- und Agrarausschuss, um dort Al- ternativen diskutieren zu können.

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