Lars Harms zu TOP 19 - Hartz IV - Fördern und Fordern müssen im Einklang stehen

Presseinformation
Kiel, den 29.06.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 19 Hartz IV – Fördern und fordern müssen im Einklang stehen Drs. 16/848

Hartz IV – die unendliche Geschichte. So könnte man die aktuelle Diskussion der letzten Monate
über die Kostenexplosion und den angeblichen Missbrauch von Hartz IV benennen. Auch wenn
die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe vom Grundsatz her richtig war: die
größte Sozialreform der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bleibt ein
undurchschaubares Desaster und hat bisher fast keines ihrer Ziele erreicht.


Bezeichnenderweise sieht dies der von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige
Ombudsrat genauso. Die Kritik des Ombudsrat ist eine vernichtende Kritik an der konkreten
Ausgestaltung und Umsetzung der hochfliegenden Pläne von Peter Hartz und dem damaligen
Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement. So bezeichnet die Ombudsfrau Christine
Bergmann Hartz IV „als ein bürokratisches Monster“. Insgesamt sieht der Ombudsrat
insbesondere ein Problem darin, dass die Langzeitarbeitslosen völlig ungenügend betreut
werden. 2



Dies liegt nach Ansicht des Ombudsrates vor allem am unübersichtlichen Kompetenzgerangel
zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in dem gemeinsamen ARGEN vor
Ort. Hier treffen vielfach zwei Unternehmenskulturen aufeinander, die scheinbar nicht in der
Lage sind, vernünftig zusammenzuarbeiten. Und die Verlierer sind dabei natürlich die
Arbeitslosen in unserem Lande, die zwei Jahre nach Beginn der Hartz IV-Reform immer noch
nicht optimal vermittelt werden können. Das ist aus Sicht des SSW der eigentliche Skandal im
Zusammenhang mit Hartz IV und nicht die angebliche Kosten- und Missbrauchexplosion.


Aus unserer Sicht ist es unanständig vom Missbrauch zu sprechen, wenn die Menschen die
gesetzlichen Ansprüche ausnutzen, die vom Gesetzgeber gewollt sind. Das gilt zum Beispiel für
Jugendliche unter 25, die von Zuhause ausziehen und ALG II beziehen. Das ist kann doch kein
Missbrauch sein. Meines Wissens haben die meisten Experten bestätigt, dass der Missbrauch bei
unter 3 % der betroffenen Fälle liegt und dass dieses im Rahmen des Normalen sei. Wer also
öffentlich etwas anderes behauptet, der schürt nur den Neid auf Kosten der sozial Schwachen
hier im Lande.


Der SSW lehnt daher auch das Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz ab, weil es einseitig auf eine
Bestrafung der Arbeitslosen abzielt. Im Grunde macht dieses Gesetz aus dem Sozialgesetzbuch
ein Strafgesetzbuch. So soll in Zukunft eine sogenannte „Pflichtverletzung“ zu Kürzungen bei
den Arbeitslosen führen. Wer zum Beispiel innerhalb eines Jahres drei Mal ein Arbeitsangebot
oder eine Qualifizierung ablehnt, soll in Zukunft auf bis zu 100% seiner Leistungen verzichten.
Sanktionen mögen zwar im Einzelfall vernünftig sein, aber pauschale 100% Kürzungen lehnen
wir ab. Auch die neuen Regelungen für eheähnliche Gemeinschaften und Stiefeltern sind
rechtspolitisch problematisch, weil sie die Beweislast umkehren. So müssen die Betroffenen in
Zukunft beweisen, dass sie nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, wenn sie
zusammen eine Wohnung haben. Wie das gehen soll, ist völlig ungeklärt. 3
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Große Koalition die katastrophalen
Versäumnisse bei der Umsetzung von Hartz IV auf den Rücken der Arbeitslosen austragen will.
Das ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung, weil man vor lauter Bestrafung der Arbeitslosen,
das eigentliche Ziel, nämlich die Vermittlung und Qualifizierung von arbeitlosen Menschen
scheinbar völlig aus dem Auge verliert.


Die Grünen haben also Recht, wenn sie in ihrem Antrag anmahnen, dass man endlich das
Fördern und nicht nur das Fordern der Arbeitslosen in den Mittelpunkt der Bestrebungen stellen
muss. Es kann nicht angehen, dass auf der einen Seite bei dem beginnenden Aufschwung die
Wirtschaft händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften sucht und auf der anderen Seite
immer noch über 4 Millionen Menschen ohne Arbeit sind. Eine moderne und zukunftsgerichtete
Arbeitsmarktpolitik, die internationalen Standards entsprechen will, muss endlich bei der
Weiterbildung und Qualifizierung der Arbeitslosen für den 1. Arbeitsmarkt ansetzen. Wir können
es uns nicht länger leisten, dass die vielen Ressourcen dieser Menschen ungenutzt
verschwendend werden. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.