Johannes Callsen (CDU) und Bernd Schröder (SPD): Bürokratieabbau für Unternehmen konsequent fortsetzen

PRESSESPRECHER PRESSESPRECHERIN Dirk Hundertmark Petra Bräutigam Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus Telefon 0431-988-1440 Postfach 7121, 24171 Kiel Telefax 0431-988-1444 Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-mail: info@cdu.ltsh.de Fax: 0431/ 988-1308 Internet: http://www.cdu.ltsh.de E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de
Kiel, 30. Juni 2006
Johannes Callsen (CDU) und Bernd Schröder (SPD): Bürokratieabbau für Unternehmen konsequent fortsetzen Zum gestern vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Bürokratieabbau für Unternehmen erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder:
Das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ist ein erster großer Schritt auf dem Weg zum konsequenten Bürokratieabbau für mittelständische Unternehmen. Die Große Koalition in Berlin unterstützt damit unsere Bemühungen in Schleswig-Holstein, den Betrieben durch weniger Vorschriften mehr Freiraum für das unternehmerische Handeln zu geben. Dass dieses wirkt, zeigt die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
Das Gesetz bringt gerade kleineren Unternehmen Entlastungen im Bereich der Buchführung, indem die Buchführungsgrenze von 350.000 Euro Jahresumsatz auf 500.000 Euro angehoben wird. Außerdem entfällt in verschiedenen Bereichen die Pflicht zur Erhebung von Statistiken, etwa im produzierenden Gewerbe. Heraufgesetzt wird der Schwellenwert zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in den Betrieben.
Die systematische Überprüfung der bestehenden bürokratischen Belastungen der Wirtschaft ist ein zentraler Bestandteil des Programms „Bürokratieabbau“ der Bundesregierung und wird von uns voll unterstützt. Mit diesem Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse wird kurzfristig eine Reihe von ersten Maßnahmen zum Abbau von unnötiger Bürokratie und zur Beseitigung bestehender Investitionshemmnisse auf den Weg gebracht.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Weg nicht nur im Bundesrecht, sondern auch auf Landesebene weiter konsequent fortgesetzt wird, nachdem die Große Koalition in Kiel zum Beispiel beim Vergaberecht oder der Bäderregelung ebenfalls deutliche Akzente der Deregulierung gesetzt hat.