Monika Heinold zu Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen

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Nr. 313.06 / 30.06.06



Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen endlich gesichert!
Zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Paragraf 47 f der Gemeindeordnung) er- klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Moni- ka Heinold:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich nun endlich zum Erhalt der Beteiligungs- rechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeverfassung bekannt. CDU und SPD haben fünf Monate gebraucht, um unserem Antrag zuzustimmen.
Damit haben wir vor den Verhandlungen über den Abbau kommunaler Pflichtaufgaben einen wichtigen Eckpfeiler gesetzt. Im Interesse unser Kinder – im Interesse der Demo- kratie!
Eine Maßnahme, die bundesweit Anerkennung gefunden hat, weil sie eine Demokratie- kampagne für die Jüngsten in unserer Gesellschaft ist, darf nicht dem Koalitionsgescha- cher um den kommunalen Finanzausgleich zum Opfer fallen.

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