Günther Hildebrand zur EU-Förderung des ländlichen Raumes

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 209/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 30. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Ländliche Räume/Umwelt/Landwirtschaft Veronika Kolb, MdL


Günther Hildebrand zur EU-Förderung des ländlichen Raumes In seinem Beitrag zu TOP 45 (EU-Förderung für Ländliche Räume, Umwelt & Landwirtschaft) sagte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Landwirtschaft prägt Schleswig-Holstein. Das gilt räumlich, denn knapp drei Viertel von der Gesamtfläche in Schleswig-Holstein entfallen auf Landwirtschaftsflächen, deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt (II, S. 45). Das gilt aber auch wirtschaftlich. Denn die Landwirtschaft besitzt sowohl hinsichtlich ihres Beitrags zur Bruttowertschöpfung (1,9 % nominal) als auch ihrer Beschäftigungsfunktion (3,5 % aller Erwerbstätigen arbeiten in der Landwirtschaft) im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt eine hervorgehobene Rolle. Und die gewinnt sogar noch an Bedeutung, wenn man auch das nachgelagerte Nahrungs- und Genussmittelgewerbe mit einrechnet (II, S. 76). Darüber hinaus ist die Landwirtschaft für Tourismus und Umweltschutz ein wichtiger Partner.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass die Entwicklung und Förderung der ländlichen Räume heute im Mittelpunkt des parlamentarischen Interesses steht, insbesondere angesichts der anstehenden Änderungen in der regionalen EU-Förderung ab 2007.
Der SSW hatte bereits in seinem Antrag zutreffend darauf hingewiesen, dass der ländliche Raum in Schleswig-Holstein bei der Landesregierung ausweislich ihres Positionspapiers nicht die ihm zustehende Berücksichtigung erfährt. Im vorliegenden Bericht bemüht sich die Landesregierung jedenfalls darum, diesen Eindruck zu korrigieren. Mein Dank dafür an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch für die noch ausstehende Komplettierung und Überarbeitung des Programmentwurfs ländlicher Raum. Für die weiteren Beratungen wäre es allerdings hilfreich, wenn die Landesregierung ihren Entwurf vom 18. Mai abschließen könnte – gerade wenn es um die Darstellung der Programmstrategie Schleswig-Holsteins geht. Ich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung entweder noch keine Schwerpunkte gewählt hat oder keine Auswirkungen davon erwartet (II, S. 114).
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Die Weiterentwicklung der EU-Programme für ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft ist geprägt durch eine Reihe wesentlicher Änderungen in den Fördermaßnahmen ab 2007.
Sie ist gleichzeitig überschattet durch einen geringeren finanziellen Rahmen infolge rückläufiger öffentlicher Mittel auf EU- und nationaler Ebene. Der Bericht drückt das zwar positiv damit aus, dass Schleswig-Holstein erhebliche Fördermöglichkeiten erhalten bleiben (S. 3). Fakt bleibt jedoch, dass sich die EU-Mittel von gut 245 Mio. Euro in der Förderperiode 2000-2006 auf knapp 203 Mio. Euro in der Förderperiode 2007-2013 reduzieren werden. – Was nicht etwa gleich bedeutend ist, dass Schleswig-Holstein diese Fördermöglichkeiten auch nutzt.
Denn mittlerweile ist Schleswig-Holstein so heruntergewirtschaftet, dass die Mittelausschöpfung mangels der erforderlichen Kofinanzierungsmittel deutlich hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Beispielsweise wurden von den ursprünglich für die Jahre 2000 bis 2004 vorgesehenen EU-Mitteln in Höhe von 165 Mio. Euro lediglich 142 Mio. Euro in Anspruch genommen (II, S. 94), mit anderen Worten: 14 % Fördermöglichkeit wurden verschenkt. Genau das können sich die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein nicht leisten.
Da mag die Landesregierung in ihrem Bericht ihr „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“ gleich mehrfach preisen: Die „gemeinsamen Kraftanstrengung zur Nutzung der Chancen für Schleswig-Holstein“ hat ihre Grenzen schnell erreicht, wenn die Finanzen knapp und knapper werden.
Mit der neuen ELER-Verordnung wird die Rolle der einzelnen Instrumente zur ländlichen Entwicklungspolitik nach den Worten der Landesregierung „weiter vereinfacht und präzisiert“ (S. 8). Ziele, Schwerpunktachsen und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung werden künftig als neue Strategie vorgegeben und die Mitgliedstaaten müssen dann auf dieser Grundlage einen eigenen nationalen Strategieplan entwickeln, in den sie ihre Entwicklungspläne einpassen.
Die Landesregierung scheint das zu begeistern. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass wir im Interesse unserer Landwirte sehr aufmerksam bleiben müssen, dass uns Brüssel nicht für alle Bereiche der Agrarstrukturpolitik zentral und im Detail vorschreibt, was die Mitgliedstaaten und was wir in Schleswig-Holstein zu tun und zu lassen haben.
„Ländliche Gebiete können äußerst verschieden sein.“ Beim ersten Lesen des Berichts musste ich schmunzeln, dass die Landesregierung diesen Satz bei den strategischen Leitlinien der EU aufführt (II S. 65). Um eine Zentralisierung in der Agrarstrukturpolitik abzuwenden hat er aber vielleicht doch seine Berechtigung. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/