Johann Wadephul zum Haushalt: Sparwende eingeleitet

Nr. 263/06 04. Juli 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Johann Wadephul zum Haushalt: Sparwende eingeleitet
Nach Aussage des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul, hat die Große Koalition in Schleswig-Holstein mit den heutigen Kabinettsbeschlüssen über den Doppelhaushalt 2007/2008 die Sparwende eingeleitet: „Diese Große Koali- tion steht zu ihrem Programm „Sparen – Investieren – Reformieren“, so Wadephul. Die letzten schweren Wochen seien eine entscheidende Phase gewesen, aus der die Partner nun gestärkt hervorgingen: „Es ist deutlich geworden, dass diese Koalition ihre Verantwortung für Schleswig-Holstein auch gegen erwartbare Widerstände wahrnimmt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Die Kabinettsberatungen seien jedoch nur ein erster Schritt. Unbefriedigend bleibe, dass in dieser Legislaturperiode kein verfassungsgemäßer Haushalt in Sicht sei. „Dieses Ziel muss in Zukunft energischer verfolgt werden“; erklärte der CDU- Fraktionsvorsitzende. Wadephul begrüßte die Bereitschaft der Sozialdemokraten, bei der so genannten Kompensation über ihre bisherigen Tabus ohne Tabus zu reden. „Von den Gleich- stellungsbeauftragten bis zu den Kindertagesstätten: Die SPD bewegt sich doch!“ so Wadephul. Die CDU-Fraktion stehe geschlossen hinter dem Konsolidierungskurs der Regierung und den dazu vereinbarten Haushaltszielen. Die dazu erforderlichen Einschnitte fie- len keinem Mitglied seiner Fraktion leicht, erklärte Wadephul. Da allerdings seit Jah- ren ein Fünftel der Ausgaben des Landes nur durch immer neue Schulden finanziert werden, seien sie unumgänglich. Gerade deshalb sei es erfreulich, dass auch aus dem Haushalt deutlich die verein- barten Schwerpunkte der Politik der Großen Koalition abzulesen seien: Eine konse- quente Förderung von Innovation und Wachstum, die Stärkung der Bildung sowie die Modernisierung der Verwaltung. „Dieser Haushalt steht für die Ziele unserer Koaliti- on“, so Wadephul abschließend.