Angelika Birk zum neuen Hochschulgesetz

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Nr. 322.06 / 04.07.06


Weder Autonomie noch gebührenfreies Studium gesichert
Zum neuen Hochschulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Im Fingerhakeln zwischen CDU und SPD behauptet jeder, gesiegt zu haben. Dafür kön- nen sich die Studierenden nichts kaufen. Offenbar ist immer noch unklar, ob die Studien- gebühren nun kommen oder nicht. Unsere Empfehlung an die Studierenden kann hier nur sein, nicht nachzulassen in ihrem Widerstand.
Dies gilt auch für die Hochschulautonomie: Zwar musste Minister Austermann in einigen Punkten den Hochschulen mehr Selbstbestimmung lassen, und lehnt sich an Regelun- gen an, wie sie in anderen Bundesländern gelten, aber weiterhin zwängt er die Universi- tätsleitungen in ein gemeinsames Korsett mit dem Namen „Universitätsrat“.
Auf diese Weise wird er die Hochschulen nicht für eine landesweit abgestimmte Planung gewinnen und die medizinischen Fakultäten werden weiterhin ihre Konkurrenzkämpfe pflegen. Demokratie, Effizienz und eindeutige Verantwortlichkeiten sehen anders aus.

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