Haushalt 2007/2008: Offenbarungseid der Großen Koalition

Pressemitteilung Nr. 084/2006 08
Kiel, den 4.07.2006

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Haushalt 2007/2008:
Offenbarungseid der Großen Koalition
Der SSW kritisiert, dass die heutigen Haushaltsbeschlüsse des
Kabinetts keine sozialen Rücksichten nehmen und den ländlichen
Raum unverhältnismäßig hart treffen. „CDU und SPD treffen mit ihren
Sparvorschlägen möglichst viele Gruppen ein in der Hoffnung, dass dann das Wehklagen einzelner nicht mehr zu hören ist“, kritisiert die
Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.


„Was Schleswig-Holstein braucht ist jemand, der das Schiff Schleswig- Holstein erneuert und in ein besseres Fahrwasser bringt. Dieser
Sparkurs wird die grundlegenden Probleme nicht lösen, sondern das Land auf Dauer zum Fliegenden Holländer machen.


Es hat nichts mit politischer Gestaltung zu tun, was Peter Harry
Carstensen und seine Mannschaft da treiben. Besonders bedauerlich 2
ist es, dass die Sozialdemokraten jetzt massive Kürzungen im sozialen
Bereich mittragen wollen. So stehen zum Beispiel die Senkung der
Personalstandards für die Kindertagesstätten in zwei Kreisen und die
Kürzungen bei den Beratungsstellen für Frauen im Widerspruch zu der
Bildungspolitik und Familienpolitik, die sowohl SPD als auch CDU
zurzeit propagieren.


Besonders hart wird es auch den ländlichen Raum treffen. Die Kürzung
bei der Dorfentwicklung und bei den Erneuerbaren Energien vertieft
die Spaltung zwischen den wenigen Wirtschaftszentren Schleswig-
Holsteins und dem Rest des Landes. Auch die Kürzung der Ausgaben für Schülerbeförderung wird die Familien im ländlichen Raum hart
treffen.


Dieser Haushalt ist der Offenbarungseid der Großen Koalition. Er
belegt schwarz auf weiß, dass sie keine gemeinsamen Konzepte für
die Weiterentwicklung dieses Landes haben. Das einzige, worauf sie
sich verständigen können, ist das Sparen. Weil es aber viel zu wenige
politische Gemeinsamkeiten gibt, werden eben keine Prioritäten gesetzt und alle müssen dran glauben.“