Karl-Martin Hentschel, Carola Ketelhodt (Bioland) und Ina Walenda (BUND) zum integrierten Kulturlandschaftsprogramm

05.07.2006


Ein integriertes „Kulturlandschaftsprogramm“ (KuLaP) für die ländliche Wirtschaftsentwicklung
Der BUND Schleswig-Holstein, Bioland Schleswig-Holstein, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und die Grüne Landtagsfraktion haben gemeinsam ein einen alternativen Vorschlag für die Förderung des ländlichen Raumes in der neuen EU- Förderperiode 2007-2013 erarbeitet. Dazu erklären: Karl-Martin Hentschel, Fraktions- vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Carola Ketelhodt, Geschäftsführerin des Verbandes Bioland und Ina Walenda, Agrarexpertin des Bundes für Umwelt und Natur- schutz Deutschland (BUND):


1. Warum ein neues Programm?
Die gesamte Förderung der ländlichen Räume kann wegen der neuen ELER- Verordnung für die Förderperiode von 2007 bis 2013 neu geordnet werden – mit Lan- des- und Bundesmitteln ein Volumen von fast 500 Mio. EURO. Das ist eine riesige Chance für die ländlichen Räume.
Die Landesregierung hat mit dem Entwurf eines „Zukunftsprogramm ländliche Räume“ ihre Konzeption für die zukünftige Förderung vorgelegt, die im August beschlossen wer- den soll. Obwohl die EU mit der ELER-Verordnung völlig neue Konzepte der Förderung ermöglicht hat, verzichtet die Landesregierung jedoch auf jeden innovativen Ansatz.


2. Durch Modulation zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum mobilisieren
Die Landesregierung verzichtet ohne Not auf die freiwillige Modulation. Diese Möglich- keit, bis zu 20 Prozent der Direktzahlungen an die LandwirtInnen in Fördermittel umzu- wandeln, wurde in der EU auf Initiative von Großbritannien und Österreich geschaffen. Damit können die drastischen Kürzungen der EU durch Umschichtung von der 1. in die 2. Säule ausgeglichen werden, ohne dass das Land diese Mittel durch eigenes Geld kofinanzieren muss. 1 In Bayern und Baden-Württemberg und sogar im Seehofer-Ministerium wird über diese Option bereits intensiv nachgedacht – weil sonst dramatische Einschnitte für den ländli- chen Raum drohen. Wir fordern, die Modulation so nutzen, dass eine ausreichende Förderung des ländlichen Raumes auch in Zukunft sichergestellt ist. Dabei wollen wir die Höhe der Modulation nach Betriebsgrößen staffeln, um die Umschichtung sozial ge- recht zu gestalten.


3. Ein integriertes flexibles Programm
Die neue Verordnung ermöglicht es, endlich Umwelt, Landwirtschaft, Weiterverarbeitung und ländliche Entwicklung als Einheit zu sehen und durch aufeinander abgestimmte Programme zu fördern. Das ist die Grundidee des integrierten „Kulturlandschaftspro- gramms“:
● Ausrichtung aller Fördermittel einschließlich der Investitionsförderung an Gemeinwohl- leistungen und zukunftsorientierten Standards. ● Durch flexiblere Regeln, die additiv genutzt werden können erreichen wir mehr Frei- heit für die Bauern, mehr Nutzen für Landschaft und Natur und einfachere Verwaltung; ● Schaffung zusätzlichen Einkommens durch Ausbau von regionalen Wertschöpfungs- ketten; ● Mehr Verantwortung für die Akteure in der Region bei Planung und Umsetzung durch einen Bottom-Up-Ansatz; ● Professionelles Regionalmanagement – gebündelt in einem Amt für Umwelt und länd- liche Entwicklung in jeder Region, um Bürokratie abzubauen und transparente Beteili- gungs- und Entscheidungsprozesse schaffen.


4. Naturschutz, Gründlandbauern und Waldförderung – Zukunftschancen nutzen statt zusammenstreichen
Naturschutz und Landschaftsentwicklung dient nicht nur der Natur und dem Tourismus, sondern bedeuten auch zusätzliche Einkommen für den ländlichen Raum. Mit der unzu- reichenden Bereitstellung der Mittel für die Umsetzung der EU-Programme NATURA 2000 und WRRL (Wasserrahmenrichtlinie) vergibt die Landesregierung große Chancen und lässt die betroffenen Bauern erneut im Regen stehen.
Wir schlagen auch vor, die Grünlandprämie wieder auf dem alten Niveau von 40 Eu- ro/ha herzustellen. Während Minister von Boetticher im Herbst 2005 anlässlich der Streichung dieser Prämie noch großmundig eine gesonderte Förderung versprochen hat, veräppelt er sie jetzt mit einer Mogelpackung, die im Volumen gerade mal zirka ein Euro pro ha ausmacht.


2 Schließlich wollen wir die Chance nutzen, zusätzliche Mittel für die Aufforstung der Wäl- der zu akquirieren. Dazu wollen wir den bestehenden Landeswaldes in eine Stiftung Wald überführen, damit dann auch bessere Möglichkeiten der Kofinanzierung gegeben sind.


5. Die Chancen der Ökolandwirtschaft auch in Schleswig-Holstein nutzen
Leidtragende werden besonders die ÖkobäuerInnen sein. Immer mehr wird der wach- sende lukrative Ökomarkt von Importen aus Dänemark, Österreich, Polen und anderen Ländern bedient, weil in Schleswig-Holstein die Politik auf Forderung des Bauernver- bandes eine angemessene Förderung der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung verhindert.
Mit dem Stopp der Öko-Umstellungs-Förderung in 2005 war der kurzfristige Boom der letzten Jahre schon wieder vorbei. Nun sollen auch die Fördermittel für die bestehenden ökologischen Betriebe drastisch runter gefahren werden.
Wir fordern stattdessen eine Ausfinanzierung der ökologischen Landwirtschaft auf dem damaligen Niveau mindestens bis zum Jahr 2013.
Aufgrund der positiven Erfahrungen in Österreich und Dänemark schlagen wir außer- dem vor, deutlich mehr in regionale Verarbeitung und Vermarktung zu investieren, um die Produkte vor Ort zu verarbeiten und durch eigene Marken Marktchancen zu sichern.

***



3