Thomas Rother: Polizeirecht auf sichere Beine stellen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 05.07.2006, Nr.: 141/2006



Thomas Rother:

Polizeirecht auf sichere Beine stellen!

Zu der Anhörung zum Landesverwaltungsgesetz im Innen- und Rechtsausschuss er- klärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Die Reform des Polizeirechts im Landesverwaltungsgesetz ist erforderlich, um auf die kriminelle Bedrohung der heutigen Zeit mit zeitgemäßen Mitteln reagieren zu können. Als Ergebnis der heutigen Anhörung bleibt festzuhalten, dass der vorliegende Gesetz- entwurf in den Punkten Begriffsklarheit und Normenbestimmtheit zu überprüfen ist. Ziel muss es sein, wirksame Maßnahmen mit einem Höchstmaß an Rechtstaatlichkeit zu verbinden und eine sichere Rechtsgrundlage für die Arbeit der Polizei zu schaffen.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD