Wulf Jöhnk skeptisch gegenüber so genanntem Integrationsgipfel - Kein Vertreter aus Schleswig-Holstein auf der Teilnehmerliste

104/2006 Kiel, 13. Juli 2006



Wulf Jöhnk skeptisch gegenüber so genanntem Integrationsgipfel Kein Vertreter aus Schleswig-Holstein auf der Teilnehmerliste
Kiel (SHL) – Der Ausländerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Wulf Jöhnk, sieht den so genannten Integrationsgipfel im Kanzleramt, zu dem Kanzlerin Merkel für Freitag, 14. Juli 2006, eingeladen hat, sehr kritisch.
Schon durch die Bezeichnung „Integrationsgipfel“ werde suggeriert, es habe in der Vergangenheit keine Bemühungen im Bereich der Integration gegeben, was definitiv nicht zutreffend sei. Nicht nur Schleswig-Holstein habe bereits im Jahre 2002 ein Integrationskonzept erarbeitet, sondern auch etliche andere Länder. Schon seit Jahrzehnten werde von Nichtregierungsorganisationen, aber auch von Migrantenselbstorganisationen im Bereich Integration und Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten von Migranten intensiv und gut gearbeitet. Schließ- lich sehe auch das seit dem 1. Januar 2005 geänderte Zuwanderungsgesetz vor, dass ein bundesweites Integrationsprogramm erarbeitet werden müsse, ein Inte- grationskonzept sei mithin keine neue Erfindung der Bundeskanzlerin.
Die Liste der Eingeladenen lasse befürchten, dass es mehr um eine Show- veranstaltung als um eine sachorientierte inhaltliche Arbeit gehe. Nicht eingela- den wurden beispielsweise die großen Wohlfahrtsverbände AWO und Diakonie oder auch „pro asyl“, die seit vielen Jahren neben der Migrationssozialberatung aktiv den Integrationsprozess von Zuwanderinnen und Zuwanderern förderten. Auch fehlten auf der Liste Vertreter der in vielen Ländern etablierten Ausländer- beiräte oder auch Ausländer- und Integrationsbeauftragte der Länder und Kom- munen. Besonders bedauert Jöhnk, dass unter den über 70 Teilnehmern kein schleswig-holsteinischer Vertreter zu finden sei.
Nach Einschätzung von Wulf Jöhnk sollte unbedingt der wichtige humanitäre Bereich Bleiberecht für langjährig Geduldete, die Verbesserung der Lebenssitua- 2


tion für Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie Fragen der Flüchtlingsanerken- nung und deren Lebensbedingungen erörtert werden, was wohl nicht geschehen werde.
Schließlich kritisiert Jöhnk, dass der gesamte Bereich Migration im Vorfeld des so genannten Gipfels negativ diskutiert wurde und Migrantinnen und Migranten als „Defizit behaftet“ nach außen dargestellt würden. Hierzu hätten viele öffentli- che Verlautbarungen im Vorfeld beigetragen, die das Thema Migration im we- sentlichen auf „Sprach- und Bildungsdefizite“ sowie vermeintliche Sicherheitsrisi- ken, reduzierten.
Abschließend betont Jöhnk, die Mehrheit der in Deutschland lebenden Men- schen mit Migrationshintergrund habe keinerlei Probleme hinsichtlich der Teil- nahme am gesellschaftlichen Leben, dem Akzeptieren der hiesigen Werteord- nung und dem Beitragen zum gesellschaftlichen Wohlstand.