Angelika Birk zu Eingliederungshilfen für Arbeitslose

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Haushaltsausschuss Nr. 336.06 / 08.08.06

Zu der beschlossenen Haushaltssperre bei den Mitteln für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und den möglichen Konsequenzen für Schleswig-Holstein erklärt die ar- beitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Nachdem im letzten Jahr insbesondere wegen der organisatorischen und inhaltlichen Umstellung im Rahmen von Hartz IV nur 3,6 Milliarden Euro der veranschlagte 6,6 Milli- arden Euro für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, also die Förderung von Arbeitslosen, ausgegeben wurden, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in diesem Jahr eine Haushaltssperre verhängt.
1,1 Milliarden Euro von den Arbeitslosenfördermitteln von den sowieso schon auf 6,4 Mil- liarden gekürzten Geldern für Fortbildung und Beschäftigung sind vom Bundestag ge- sperrt, um sie voraussichtlich gänzlich einzusparen.
Folgerichtig häufen sich Meldungen der Arbeitsgemeinschaften (ARGEN), die damit dro- hen, ab dem Herbst über die unabweisbaren Pflichtleistungen hinaus nichts mehr für Ar- beitslose zu tun.
Wie sieht es in Schleswig-Holstein aus? Bisher hatten die Kleinen Anfragen der Grünen Landtagsfraktion zutage gefördert, dass auch in diesem Jahr die ARGES im Norden ihre Etats zur Förderung von Arbeitslosen längst nicht ausgeschöpft haben. Fällt jetzt in Schleswig-Holstein alles weg, was noch nicht verplant ist, oder sogar das, was fest ein- geplant war? Um diese Fragen zu beantworten, habe ich erneut eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Es zeugt von arbeitsmarktpolitischer, aber auch finanzieller Kurzsichtigkeit, die Förder- maßnahmen für Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld einzusetzen und dadurch die akti- ve Förderung der Arbeitslosen noch mehr einzuschränken. Die erfolgreichste Kosten- dämpfung für die öffentlichen Haushalte ist schließlich die Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
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