Heiner Garg: "Weniger Leistung für immer mehr Geld der Versicherten"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 228/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 17. August 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Gesundheit/Gesundheitsreform
Heiner Garg: „Weniger Leistung für immer mehr Geld der Versicherten“ Zur heutigen Kritik der AOK und der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV in Schleswig-Holstein an den von der Großen Koalition beschlossenen Eckpunkten einer Gesundheitsreform, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Beiträge rauf – statt runter. Mehr – statt weniger Bürokratie. Mehr – statt weniger Staat im Gesundheitssystem.
Die Bundesregierung ist angetreten, der Bürokratie den Kampf anzusagen. Sie kapituliert und sattelt statt dessen mit den beschlossenen gesundheitspolitischen Eckpunkten noch oben drauf.
Die Bundesregierung ist angetreten, die Lohnnebenkosten zu senken – auch dieses Ziel hat sie bereits aufgegeben: Mit den beschlossenen gesundheitspolitischen Eckpunkten steigen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 1,5% im kommenden Jahr.
Diese Eckpunkte gehören in den Mülleimer. Zuteilungsmedizin, Einheitskasse und eine monströse Geldumverteilungsbehörde – verniedlicht Gesundheitsfonds genannt – kennzeichnen das, was Patienten und Leistungserbringern als „Reform“ verkauft werden soll.
Damit wird zweierlei deutlich: • Für die Versicherten soll es für immer höhere Beiträge immer weniger Leistung geben. • Für die Union heißt das, dass sie sich als Reformkraft endgültig verabschiedet hat.
Die Union ist ein gesundheitspolitischer Totalausfall in dieser Großen Koalition“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/