Jahrestreffen der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer

113/2006 Kiel, 24. August 2006



Jahrestreffen der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer
Kiel (SHL) – Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten anderer Bundesländer kommen zu einem Arbeitstreffen nach Schleswig-Hol- stein: Auf Einladung der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauftragten, Birgit Wille-Handels, werden sie vom Montag, 28., bis Dienstag, 29. Au- gust 2006, in Lübeck zu ihrer Jahresarbeitstagung zusammentreffen.
Birgit Wille-Handels: „Ein Blick auf die umfangreiche Tagesordnung spiegelt wider, mit welchen bürokratischen Beschwernissen sich die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben auseinander setzen müssen.“ Im Mittelpunkt der Zusammenkunft steht die Erörterung von grundsätzlichen und aktuellen Pro- blemen und Schwierigkeiten mit Behörden, die sich auf Grund der bei den Bür- gerbeauftragten eingereichten Beschwerden und Petitionen zeigen. Ebenso werden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger zu gesetzlichen Regelungen einen breiten Raum der Beratungen einnehmen.
Besondere Themenschwerpunkte sind Auswirkungen und Folgen der Einführung des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV), Fragen zum Baurecht, die Neuregelung der Rundfunkgebührenbefreiung und das Rentenrecht. Auch die geplanten Ein- schnitte bei der Prozesskostenhilfe werden die Bürgerbeauftragten beschäftigen.
Parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte gibt es neben Schleswig-Holstein in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen zu einem Pressegespräch am
Dienstag, den 29. August 2006, um 10:00 Uhr im Sitzungsraum der Media Docks, Lübeck, Willy-Brandt-Allee 31
zur Information über die Beratungsschwerpunkte. Dabei werden folgende Gesprächs- partner zur Verfügung stehen: 2


Birgit Wille-Handels und Thomas Richert (Schleswig-Holstein), Heike Lorenz (Mecklenburg-Vorpommern), Ullrich Galle (Rheinland-Pfalz), Dr. Karsten Wilsdorf (Thüringen)
Nähere Informationen beim Büro der Bürgerbeauftragten in Kiel unter der Telefon- nummer 0431/988-1231