Monika Heinold zu den Einsparungen aus den geplanten Verbeamtungen

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Nr. 347.06 / 24.08.06


Landesregierung verlässt Sparlinie Finanzstaatssekretär Arne Wulff hat im Finanzausschuss erklärt, dass die Einsparungen aus der geplanten Verbeamtung den Ministerien als Einsparquote auf ihren Personalhaushalt angerechnet werden sollen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Landesregierung muss eingestehen, dass sie die versprochene Reduzierung der Personalkosten durch den Abbau von Aufgaben und Stellen im geplanten Umfang nicht umsetzen kann. Durch eine Verschiebung von Pensionskosten in die Zukunft soll nun der Schein eines sparsamen Haushaltes gewahrt werden.
Zur Haushaltskonsolidierung trägt das nicht bei. Wir fordern die Landesregierung auf, ehrliche und umsetzbare Einsparmassnahmen zu benennen, statt künftige Generationen weiter zu belasten.

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