Ekkehard Klug: "Diskussion über die Zukunft des UKSH darf nicht in Einbahnstraße gelenkt werden"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 233/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, 25. August 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Universitätsklinika
Ekkehard Klug: „Diskussion über die Zukunft des UKSH darf nicht in Einbahnstraße gelenkt werden“ Zur Diskussion über die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Diskussion über die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig- Holstein (UKSH) darf nicht in eine Einbahnstraße gelenkt werden. Die vom Wissenschaftsministerium zur Begutachtung gestellten Privatisierungsüberlegungen sind zwar eine Option, die geprüft werden sollte, aber andere Lösungen für das von Defizitproblemen und hohem Investitionsstau geplagte UKSH müssen vernünftigerweise genauso in die Überlegungen einbezogen werden“.
Klug wies darauf hin, dass eine Privatisierung bzw. Teilprivatisierung des UKSH wesentliche Fragen und Probleme aufwerfe.
• Da ein privater Eigentümer naturgemäß andere Prioritäten setze, stünde die Zukunft der medizinischen Forschung am Standort Schleswig-Holstein zur Debatte. Mit vier Sonderforschungsbereichen, jährlichen Drittmitteleinnahmen um 30 Mio. Euro und einer aussichtsreichen Bewerbung für die wissenschaftliche Exzellenz- Initiative des Bundes könnten das UKSH und die beiden Medizinischen Fakultäten in Kiel und Lübeck ein beachtliches Forschungsprofil vorweisen.
• Bei einer Privatisierung von Teilen des UKSH bestehe die Gefahr der ‚Rosinenpickerei’, d.h. vergleichsweise profitable Bereiche würden aufgegeben, während das Land mit dem Rest um so größere Probleme hätte.
• In der aktuellen Jahresbilanz würden am UKSH praktisch keine zusätzlichen Defizite entstehen, falls hierzulande nicht die schleswig- holsteinischen, sondern die viel günstigeren Hamburger Basisfallwerte Gültigkeit hätten. Letzten Endes müsse das UKSH gegenwärtig dafür bluten, dass die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser in der Vergangenheit besonders wirtschaftlich geführt
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ worden sind und die Landesregierung für die Hochschulmedizin keine Sonderregelung ausgehandelt habe. Die Ursachen der aktuellen Probleme lägen also primär bei falschen politischen Entscheidungen und nicht beim UKSH.
Wenn 2009 die angekündigte Revision der Fallkostenpauschalen erfolge, könnte dies dazu führen, dass dann wesentlich günstigere Rahmenbedingungen entstehen. Bei einer kurz zuvor erfolgten Privatisierung hätte der Käufer dann erhebliche Vorteile.
„Gleichwohl kann das Land das bis Ende 2006 erwartete, in mehreren Jahren angehäufte Defizit von 73 Mio. Euro nicht untätig hinnehmen“, betonte Klug. Nach Einschätzung des FDP-Abgeordneten kann der (Teil-) Verkauf des UKSH nur dann abgewendet werden, wenn durch ein eigenes Sanierungs- und Strukturkonzept des UKSH nachhaltige Maßnahmen zum Defizitabbau eingeleitet würden. „Nur dann, wenn der Eindruck, das UKSH sei ein Fass ohne Boden, überzeugend ausgeräumt werden kann, erhält eine andere Lösung als die Privatisierung die erforderliche Überzeugungskraft“, erklärte Klug abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/