Günther Hildebrand: "SPD weiß nicht was sie will"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 236/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 30. August 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Verkauf des Landeswaldes
Günther Hildebrand: „SPD weiß nicht was sie will“ - Die SPD hätte heute im Ausschuss ein klares Signal gegen den Verkauf des Landeswaldes setzen können -
Zur heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Auf der einen Seite bin ich den anderen Fraktionen dafür dankbar, dass unser Antrag zum Erhalt des Landeswaldes (Drucksache 16/649) heute kurzfristig auf die Tagesordnung des Ausschusses genommen wurde“, sagte Hildebrand. „Inhaltlich hat das den Ausschuss allerdings kein Stück weiter gebracht, weil die Abstimmung über unseren Antrag, der sich für den Erhalt des Landeswaldes im Landesvermögen ausspricht, erneut verschoben wurde. Insbesondere die SPD-Fraktion muss sich fragen lassen, wie sie diesen Eiertanz mit ihren öffentlichen Erklärungen in Einklang bringen will.
Da wirft der Fraktionsvorsitzende der SPD, Lothar Hay, presseöffentlich und im Namen der Fraktion dem Kabinett überflüssige Arbeit vor, da ein Verkauf des Landeswaldes auch mit der SPD nicht zu machen sei“ so Hildebrand weiter. „Wenn es aber zum Schwur kommt, dann kneifen die Genossen.
Nun muss das Parlament, das ja auch nach Lothar Hays Meinung letztlich über den Verkauf zu bestimmen hat, selbst weiter überflüssige Arbeit verrichten, trotz einer eigentlich klaren Mehrheit gegen den Verkauf. Mit einer Zustimmung zu unserem Antrag hätte der Ausschuss heute der Landesregierung das klare Signal geben können, den Verkauf des Landeswaldes nicht weiter zu verfolgen. Das hat die SPD verhindert. Sie hat heute damit gezeigt, dass man ihren Worten keinen Glauben schenken darf.“



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