Angelika Birk zum UKSH-Gutachten

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Nr. 350.06 / 30.08.06
50 Prozent sind gleich 100 Prozent! Land darf Zepter für UKSH nicht aus der Hand geben Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Gutachten zu einer Privatisierung der Universitätsklinik Schleswig-Holstein erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Mit einem Verkauf von 50 Prozent der Anteile gibt das Land das Zepter für das UKSH aus der Hand. Dies tragen wir nicht mit. Denn eine Veräußerung zu 50 Prozent ist gleichbedeutend mit einer Veräußerung zu 100 Prozent, ist der private Partner doch schon bei einem Anteil von mehr als einem Viertel bei unternehmerischen Entscheidun- gen dominant.
Zum Gutachten des Unternehmens Deloitte&Touche über den Verkauf hat der Vorstand des UKSH eine Alternative vorgelegt. Diese muss ernsthaft geprüft werden. Der Verkauf ist nicht zwangsläufig und darf keinesfalls übers Knie gebrochen werden.
Innerhalb kurzer Zeit hat das Uniklinikum seit 2003 mehr als 35 Millionen Euro eingespart und seine Abläufe effizienter organisiert. Die Krux liegt darin, dass die Krankenkassen für Krankenhausleistungen in den Bundesländern unterschiedliche Preise bezahlen, in Schleswig-Holstein besonders niedrige. Stände das UKSH in NRW, würde dieselbe Ar- beit mit 50 Millionen Euro jährlich mehr vergütet. Für bundesweite Krankenhausketten ist das UKSH daher durchaus aufgrund seiner Leistung und seiner Preise attraktiv. Die GRÜNEN fordern deshalb bundesweit einheitliche Vergütungen für Krankenhausleistun- gen. Hierfür muss sich auch Schleswig-Holstein nachdrücklicher als bisher stark machen.



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