Monika Heinold zur rauchfreien Gaststätte

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Zur Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach rauchfreien Gaststätten sagt die Parla- mentarische Geschäftsführerin Monika Heinold:
Am 1.September 2006 ist das Gaststättengesetz in die Länderkompetenz übergegangen – als ein Ergebnis der Föderalismusreform. Die Bundesländer können nun eigenständig darüber entscheiden, ob sie per Gesetz alle Gaststätten zur rauchfreien Zone erklären.
Wir Grüne fordern die rauchfreie Gaststätte in ganz Deutschland – dies könnte die Bun- desregierung über das Arbeitsschutzgesetz regeln. Da die Bundesregierung aber nach wie vor auf Freiwilligkeit setzt (siehe Anlage) wollen wir erreichen, dass Schleswig- Holstein selbst aktiv wird und den Gesundheitsschutz ernst nimmt. Uns Grünen geht es nicht darum, das Rauchen zu verbieten, sondern wir wollen vor dem Passivrauchen schützen!
Erste Ergebnisse aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass sich Nichtraucher- schutz auch für die Gaststätten lohnen kann.
Damit wäre Schleswig-Holstein Vorreiter und könnte sich als gesundheitsbewusst und als familienfreundlich profilieren. Die rauchfreie Gaststätte passt gut zum Tourismusland Schleswig-Holstein, das mit den Themen Gesundheit, Wellness und Kinderfreundlichkeit wirbt. Gerade für Familien mit Kindern ist es wichtig, dass ein Restaurantbesuch möglich ist, ohne das gesundheitsgefährdende Passivrauchen in Kauf nehmen zu müssen.
Wir werden unseren Landtagsantrag – der wegen des „großen Beratungsbedarfes“ von CDU und SPD seit Dezember 2005 im Sozialausschuss schlummert – auf Grund der neuen Länderkompetenz aktualisieren. Wir beantragen, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der alle Gaststätten in Schleswig-Holstein zur rauchfreien Zone erklärt.
Anlage: Weitere Informationen zum Passivrauchen Informationen zur rauchfreien Gaststätte:
Andere EU-Länder und USA sind uns voraus Fast alle anderen europäischen Länder sind weiter als Deutschland – Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass „rauchfrei“ in öffentlichen Bereichen und in der Gastronomie, wie auch in den USA, zur Selbstverständlichkeit wird.

Positive Erfahrungen Aufgrund der relativ neuen Beschränkungen in anderen EU-Ländern gibt es noch keine wissenschaftlichen Untersuchungen zur Umsetzung und Erfahrungen mit den Regelun- gen zum Nichtraucherschutz vor. Aber: Erste Berichte haben ergeben: In Irland würden die Rauchverbote gut eingehalten, in Italien unterstützen 90 Prozent der Bevölkerung die Rauchverbote, in Schweden gibt es gute Erfahrungen unter Gästen und GastwirtInnen. (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Schutz vor Pas- sivrauchen, Drs. 16/1130 vom April 2006)

Rauchfreie Gaststätten profitieren Projekt „rauchfrei (geni)essen“ im Schweizer Kanton Zug: 52 Prozent aller teilnehmenden Gaststätten ziehen einen großen bis sehr Nutzen am Projekt; 30 Prozent der teilneh- menden Gastronomiebetriebe konnten neue KundInnen gewinnen und jeder 10. Betrieb steigerte seinen Umsatz. Das Fazit: Rauchfreie Sitzplätze in Gaststätten entsprechen dem Bedürfnis der Gäste und liegen im Trend. Im Bericht der Stadtbehörden von New York aus dem Jahr 2005 steht, dass zehn Mona- te nach der Einführung des Gesetzes für rauchfreie Gastronomie die Steuereinnahmen von Restaurants und Bars um 8,7 Prozent angestiegen sind. Der Nichtraucherschutz hat in New York die Umsätze also deutlich erhöht.

Zustimmung der Bevölkerung wächst Eine Umfrage des Nürnberger Marktforschers GfK mit 1000 Befragten im Auftrag des „Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit“ ergab, dass 54 Prozent der Befrag- ten ein Rauchverbot in der Gastronomie befürwortet. (dpa-Meldung vom 1.9.06)

Gesundheitliche Folgen des Passivrauchens Der Rauch jeder einzelnen Zigarette enthält mehr als 4800 Chemikalien, darunter zahl- reiche toxische und krebserregende Stoffe. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg hat herausgefunden, dass sich Tabakrauch überall in Räumen festsetzt. Die schadstoffbeladenen Partikel lagern sich nach den wissenschaftlichen Untersuchungen des DKFZ an Wänden, auf dem Boden, in Teppichen, auf Möbeln, Akten und Büchern ab. Von diesen Gegenständen werden die Schadstoffe dann kontinuierlich wieder in die Raumluft abgegeben. Innenräume, in denen Rauchen erlaubt ist, sind somit eine fort- währende Expositionsquelle für die im Tabakrauch enthaltenen Schadstoffe, selbst wenn dort aktuell nicht geraucht wird und selbst wenn gelüftet wurde und kein riechbarer Ziga- rettenrauch mehr bemerkt wird. An den schädlichen Folgen des Passivrauchens sterben jährlich mehr als 3000 Men- schen. Gerade für Jugendliche ist das Rauchen besonders schädlich.