Detlef Matthiessen zum Gammelfleisch-Skandal

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Nr. 360.06 / 05.09.06

Landwirtschaftsminister verteilt Beruhigungspillen - Grüne fordern konsequenten Verbraucherschutz
Zu den neuesten Meldungen, dass verdorbenes Fleisch aus Bayern möglicherweise auch nach Schleswig-Holstein geliefert wurde, erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Wir freuen uns über die große Sicherheit, mit der unser Landwirtschaftsminister über Verbleib und Qualität aller Fleischlieferungen in Schleswig-Holstein Bescheid weiß und garantieren kann, dass alles sicher ist.
Fachlich teilen können wir diese Einschätzung nicht. Es ist bloßer Zufall, dass bei uns nichts passiert ist.
Drei Punkte müssen sich gegenüber der bisherigen Gesetzes- und Verordnungslage so- wie im Vollzug ändern:
1. Wir brauchen Transparenz, vor allem auch für die VerbraucherInnen. Betriebe mit re- levanten Verstößen müssen öffentlich bekannt gemacht werden können. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen schon lange gefordert und gerade die CDU hat dies immer verweigert. Es ist höchste Zeit zum Umdenken.
2. Sanktionen sollen in der Höhe so ausgestaltet sein, dass sich Betrug nicht rechnet. Das gilt für die Höhe der Strafgelder ebenso wie für Verbote der weiteren beruflichen Tätigkeit in der Branche.
3. Wir brauchen eine auf Landesebene anzusiedelnde Kontrolleurgruppe unter kompe- tenter fachlicher Leitung, die unangemeldet überall im Land insbesondere im Bereich Verarbeitung, Groß- und Einzelhandel sowie im gastronomischen Bereich Untersu- chungen durchführt. Neben dem Herkunfts- und Verbringungsnachweis sollen dabei auch ausreichend Proben und Inspektionen vorgenommen werden.
1/2 Auch die von Agrarwirtschaft und Lebensmittellobby geprägte CDU muss erkennen, dass wir einen konsequenten Verbraucherschutz brauchen.
Die Billigmacher und die Nochbilligermacher sind auch für den enormen Preisdruck ver- antwortlich, der auf Landwirtschaft und Lebensmittelbranche lastet.
Gute Qualität hat ihren guten Preis. Konsequente Qualitätskontrolle sorgt auch für glei- che Wettbewerbsbedingungen. Skandale sind keine Naturkatastrophen. Lebensmittelsi- cherheit kann und muss man in Zukunft gewährleisten.
Wir werden eine entsprechende Initiative zur Umsetzung unserer Forderungen in die kommende Landtagssitzung einbringen.

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