Karl-Martin Hentschel zum "Zukunftsprogramm ländlicher Raum"

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Nr. 361.06 / 05.09.06

„Zukunftsprogramm ländlicher Raum“ ist nicht zukunftsorientiert
Zum heutigen Beschluss der Landesregierung zum „Zukunftsprogramm ländlicher Raum“ erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die Landesregierung verzichtet mit dem „Zukunftsprogramm ländliche Räume“ auf jegli- chen innovativen Ansatz, obwohl die EU mit der ELER-Verordnung völlig neue Konzepte der Förderung ermöglicht hat.
Die Landesregierung verzichtet ohne Not auf die freiwillige Modulation. Damit könnten bis zu 20 Prozent der Direktzahlungen an die LandwirtInnen in Fördermittel umgewandelt werden. Ohne diese freiwillige Modulation wird es keine ausreichende Förderung des ländlichen Raumes geben.
Leidtragende werden besonders die ÖkobäuerInnen sein. Immer mehr wird der wach- sende lukrative Ökomarkt von Importen aus Dänemark, Österreich, Polen und anderen Ländern bedient, weil in Schleswig-Holstein die Politik auf Forderung des Bauernverban- des eine angemessene Förderung der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ver- hindert.
Wir Grüne fordern dagegen ein integriertes „Kulturlandschaftsprogramms“, wobei:
● alle Fördermittel einschließlich der Investitionsförderung an Gemeinwohlleistungen und zukunftsorientierten Standards ausgerichtet werden; ● durch flexiblere Regeln, die additiv genutzt werden können, mehr Freiheit für die Bäue- rInnen, mehr Nutzen für Landschaft und Natur und eine einfachere Verwaltung erreicht werden kann;
1/2 ● zusätzliches Einkommen durch Ausbau von regionalen Wertschöpfungsketten geschaf- fen werden kann; ● mehr Verantwortung für die Akteure in der Region bei Planung und Umsetzung durch einen Bottom-Up-Ansatz entsteht; ● ein professionelles Regionalmanagement geschaffen wird – gebündelt in einem Amt für Umwelt und ländliche Entwicklung in jeder Region, um Bürokratie abzubauen und transparente Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse schaffen.

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