Angelika Birk zur Anhörung zum geplanten Verkauf des Universitätsklinikums SH

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der Grünen Landtagsfraktion: Nr. 364.06 / 06.09.06
Kein Verkauf des Uniklinikums!
Zur öffentlichen Vorstellung des Gutachtens zum geplanten Verkauf des Universitätskli- nikums Schleswig-Holstein vor den Fachausschüssen des Landtages sagt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
In der Landtagsanhörung wurde deutlich, dass das Konzept des Uniklinikvorstandes eine ernsthafte Alternative zum vom Wissenschaftsminister geplanten Klinikverkauf darstellt.
Wir Grüne fordern in unserem Landtagsantrag, dass die Entscheidung über einen mögli- chen Verkauf zurückgestellt wird, bis ab 2009 Klinikleistungen nach einem bundeseinheitlichen Preissystem vergütet werden.
Der Vortrag der Gutachter im Auftrag der Regierung war zu dünn und nicht aktuell. Der Uniklinikvorstand hat im Gegensatz dazu seine Planungen mit klaren Zahlen zu Chancen und Risiken untermauert. Bisher hat das Uniklinikum fast 37 Mio. eingespart, das ist mehr als die Regierungsgutachter vor fünf Jahren für möglich gehalten haben.
Die Verluste der Uniklinika bundesweit entstehen vor allem dadurch, weil Bundesländer und Bundesregierung verhindern, dass die Krankenkassen bundesweit einheitliche Ver- gütungen für Klinikleistungen bezahlen.
Hieran verdienen derzeit vor allem die GutachterInnen, die landauf, landab beginnen, Regierungen den Verkauf der Uniklinika anzuraten und so vier großen Privatklinik-Ketten den Aufbau von Monopolen ermöglichen.
Ein Beispiel von erfolgreichen Uniklinikverkäufen gibt es europaweit nicht. Allerdings gibt es durchaus Beispiele, dass so ein Verkauf schief gehen kann: So müssen in USA und Australien derzeit die Privatisierung von Uniklinika mit großen Verlusten rückabgewickelt werden.
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