Herlich Marie Todsen-Reese: Neutralitätsformel muss verfassungsrechtlich einwandfrei überprüft werden: CDU und SPD haben wissenschaftlichen Dienst gemeinsam beauftragt

Nr. 297/06 06. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Herlich Marie Todsen-Reese: Neutralitätsformel muss verfassungsrechtlich einwandfrei überprüft werden: CDU und SPD haben wissenschaftlichen Dienst gemeinsam beauftragt Zur Debatte um die Neutralitätsformel im Schulgesetz erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese: “Das Schulge- setz des Landes Schleswig-Holstein fordert, dass die Schulbildung unserer Kinder sich an ‚der Vermittlung der in unserer Verfassung verankerten Menschenrechte, den sie begründenden christlichen und humanistischen Wertvorstellungen …..’ ausrichtet (§ 4 Abs. 2). Vor diesem Hintergrund müssen die verfassungsrechtlichen Fragen vor einer endgültigen Aufnahme der Neutralitätsformel ins Schulgesetz einwandfrei ü- berprüft werden“.
Die CDU lege Wert darauf, dass die Erziehung an unseren Schulen nach wie vor am christlichen Menschenbild orientiert bleibt.
Wir halten in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage einen möglichst breiten Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen für wünschenswert. Die Zeit für eine recht- liche Prüfung, ob christliche Symbole und das Kopftuch im Sinne einer Neutralitäts- formel verfassungsrechtlich gleichgestellt sind, wollen wir uns deshalb nehmen. Wir sind froh, dass die Fraktionen beider großer Volksparteien in Schleswig-Holstein die verfassungsrechtliche Prüfung der Neutralitätsformel durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtages gemeinsam beantragt haben.