Lothar Hay: Ein Koalitionsvertrag ist keine Falle!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 07.09.2006 17:04:00, Nr.: 168/2006
Lothar Hay:

Ein Koalitionsvertrag ist keine Falle!

Zum dpa-Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

„Die Interpretation von Herrn Dr. Wadephul, die SPD wolle eine ‚Gemeinschaftsschul- Falle’ aufbauen, ist ärgerlich, weil die Errichtung von Gemeinschaftsschulen einer der wichtigsten und zeitraubendsten Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen war.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bestehende Schulen auf Antrag des Schulträgers in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden können. Es ist einfach unsinnig, eine existierende Schule in einen Modellversuch zurückzuverwandeln. Modellversuche kann es nur bei aufwachsenden Schulen geben. Und wenn Herr Wadephul die im Schulgesetz und in den Vereinbarungen der KMK verankerten Gesamtschulen in Ge- meinschaftsschulen umwandeln will, setzt das voraus, dass es auch für letztere eine gesetzliche Definition gibt; das sollte dem Juristen Dr. Wadephul eigentlich bekannt sein.

Ich sehe nach wie vor kein Angebot der CDU, das über das hinausginge, was bereits nach dem geltenden Schulgesetz möglich und schon vorhanden ist.



Schleswig- Holstein

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