Dr. Johann Wadephul zu TOP 7: Das Haus Schleswig-Holstein muss grundlegend renoviert werden

Nr. 302/06 13. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Finanzpolitik Dr. Johann Wadephul zu TOP 7: Das Haus Schleswig-Holstein muss grundlegend renoviert werden In seiner heutigen Rede zum Doppelhaushalt 2007/08 stellte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, unter anderem fest: „Diese Koalition ist mit dem Ziel angetreten, die hohe und andauernde Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, weil sie das größte ökonomische und gesellschaftspolitische Problem Deutschlands und Schleswig-Holsteins ist. Wir haben immer gesagt, dass wir zur Sanierung des Haushalts den Zweiklang aus Einsparungen aber auch aus Investitionen und Wirt- schaftswachstum benötigen. Wir sind bei beiden Punkten auf dem richtigen Weg“.
Wadephul betonte, das Haus Schleswig-Holstein müsse grundlegend renoviert wer- den, um mittel- und langfristig Erfolg zu haben. Entscheidend seien vier Punkte:
1. Ein konsequenter Schuldenabbau, 2. einen radikalen Bürokratieabbau, 3. leistungsfähige Schulen und Hochschulen, 4. Deregulierung und Ausbau der Infrastruktur für die Wirtschaft.
Diese Schwerpunktsetzungen würden aus den Haushaltseckzahlen deutlich. Ebenso deutlich sei, dass die Kraftanstrengungen zum Erreichen dieser Haushaltszahlen e- norm seien. Beispielsweise sei die Entlastung für die Kommunen durch Kompensa- tion noch nicht abgeschlossen. Weiterhin bleibe es ein dauernder Prozess, Aufgaben zu hinterfragen und abzubauen. „Hier muss noch mehr erreicht werden. Es ist oft schmerzlich, da wir uns an viele Leistungen gewöhnt haben, die unverzichtbar schei- nen, aber leider durch immer mehr neue Schulden finanziert werden. Den dukaten- spuckenden Goldesel, der die Geldprobleme löst, gebe es nun einmal nur im Mär- chen. „Für die Landespolitiker der Koalition gilt zur Zeit eher „Knüppel aus dem Sack“, wenn wir die Sparmaßnahmen im Lande vertreten“.
Die Opposition forderte er auf, angesichts der dramatischen Finanzlage des Landes mehr Verantwortung zu zeigen. „Wir hören immer nur, was sie behalten und bewah- ren möchten, was nicht geht, was geht denn? Wo sind ihre belastbaren Vorschläge? Wo ist ihre Verantwortung für die nächsten Generationen?“ Den Redebeitrag finden Sie im Internet unter: http://www.cdu.ltsh.de/Info/Q3- 06/302a-06.htm