Detlef Matthiessen zum AKW Brunsbüttel

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dringlichkeitsantrag – AKW Brunsbüttel Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 370.06 / 13.09.06

Brunsbüttel gehört abgeschaltet und nicht verlängert
Eines wird immer deutlicher: Am 6. September 2006 wurde bekannt, dass die Betreiber- firma Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH (VENE) auf Verlangen der Reaktorauf- sicht einen Änderungsantrag für die Notstromversorgung des AKW Brunsbüttel einrei- chen muss.
Nach dem Bericht der Ministerin im Sozialausschuss hat sich der Betreiber nach dem Ereignis in Schweden nicht bemüßigt gefühlt, über das Ereignis die hiesige Reaktorauf- sicht zu unterrichten.
Danach erklärte der Betreiber im Verfahren der Schnellabfrage, dass es Wechselrichter in Brunsbüttel nicht gibt. Daraufhin verkündete der Bundesminister noch, in Deutschland könne so etwas nicht passieren.
Einige Tage später fällt dem Betreiber auf, dass er doch Wechselrichter hat, und zwar im Bereich der Notstromversorgung.
Was ist das für ein Betreiber? Weiß der nicht, welche Technik im Atomkraftwerk verbaut ist?
Das reiht sich ein in die Ereignisse vom Dezember 2001 bis März 2002, wo erst sich der Betreiber über Wochen verweigerte – zuletzt musste mit einer Anordnung gedroht wer- den - ehe der Reaktor heruntergefahren wurde. Radiolysegasexplosion eines Kühlmittel- rohres, 400 Tage Stillstand. Aber vorher war alles in Ordnung. Auch da wurden Maß- nahmen ergriffen, um die Zuverlässigkeit des Betreibers und das Vertrauen, das man notwendigerweise in ihn haben muss, wieder herzustellen.
1/2 Offenbar hat das nicht lange gehalten, denn das, was der Betreiber hier wieder aufführt, hat mit Zuverlässigkeit und Vertrauen aber auch gar nichts zu tun.
In der Ausschusssitzung wurde aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend beantwortet, ob eine Überspannungsreaktion nach der Unterbrechung der Leistungsabführung nur in Schweden vorkommen kann oder auch in Brunsbüttel.
Wie ist der aktuelle Status der Abarbeitung der 650 offenen Punkte aus der periodischen Sicherheitsüberprüfung?
Wie ist denn die Gefahr terroristischer Angriffe von außen zu sehen? Das kann heute nach dem ernsthaften Versuch eines Bombenattentates in Deutschland, nach der Ver- haftung auf dem Kieler Bahnhof, doch keine „abstrakte Gefahr“ mehr sein. Deshalb ist der Begriff „Restrisiko“ in diesem Zusammenhang neu zu beleuchten.
Brunsbüttel zählt zu den schwächsten Reaktoren. Welche atomrechtlichen Schlussfolge- rungen zieht die Landesregierung daraus?
In dieser Situation erklärt plötzlich der Betreiber, er wolle einen Antrag auf Laufzeitver- längerung stellen. Das nennt sich Flucht nach vorn, das ist eine bodenlose Unver- schämtheit und eine Provokation.
Und unser Wirtschaftsminister hat nichts Eiligeres zu tun, als sich an die Seite von Vat- tenfall zu stellen, und einen solchen Antrag, wenn auch ohne Zuständigkeit, zu begrü- ßen.
Und sagt, dass das Atomkraftwerk doch nach all den Vorkommnissen und Nachertüchti- gungen besonders sicher sei.
Herr Austermann, so machen Sie es wahrscheinlich auch beim Autokauf: Sie suchen nach einem Gebrauchtwagen, der älter ist als andere Gebrauchtwagen, und erkundigen sich, ob der denn besonders oft in die Werkstatt musste, denn dann ist er ja oft repariert und bestimmt besonders sicher und gut. Den nehmen Sie, Herr Austermann. Der Wirt- schafts- und Technologieminister von Schleswig-Holstein.
Brunsbüttel gehört abgeschaltet und nicht verlängert.

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