Ursula Sassen zu TOP 13: Kritik am Eckpunktepapier ist berechtigt

Nr. 304/06 13. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Ursula Sassen zu TOP 13: Kritik am Eckpunktepapier ist berechtigt Wäre das Thema Gesundheitsreform nicht so ernst, hätte man Sie mit Ihrem Ansin- nen, zum jetzigen Zeitpunkt einen Bericht über die Auswirkungen des Eckpunktepa- piers auf das Land Schleswig-Holstein anzufordern an einen Hellseher verweisen müssen. Ihr Antrag ist nicht seriös und dient offensichtlich nur dazu, sich als „einziger Versteher“ aller gesundheitspolitischen Probleme dieses Landes in Szene zu setzen.
Das Eckpunktepapier hat viel Staub aufgewirbelt und insbesondere bei den Kran- kenkassen für Unruhe gesorgt. Bei einigen Diskussionen hatte ich allerdings den Eindruck, dass es mehr um Besitzstandswahrung als um Reformbereitschaft ging.
Dennoch ist Kritik am Eckpunktepapier berechtigt. Die Bürgerinnen und Bürger ha- ben ein Recht darauf, dass Risiken politischer Entscheidungen diskutiert werden, bevor Fakten geschaffen werden. Der Gesundheitsfonds muss kein Übel sein, wenn es gelingt, den Solidarausgleich sicherzustellen. Mit dem Fonds muss auch nicht un- bedingt mehr Bürokratie verbunden sein!
Leider lehrt die Erfahrung, dass neue Organisationsstrukturen ihre Eigendynamik entfalten, daher muss auf die Art und Weise des Beitragseinzuges ein besonderes Augenmerk gerichtet werden. Mit der Gesundheitsreform auch mehr Effizienz und Transparenz schaffen zu wollen, darf also nicht mit mehr Verwaltung einhergehen.
Ministerin Dr. Gitta Trauernicht führt in ihrem Bericht einige landespolitische Aspekte des Eckpunktepapiers an. Im Hinblick auf das Gesundheitsland Schleswig-Holstein und die Vorreiterrolle bei der Palliativmedizin möchte ich noch ergänzend darauf hin- weisen, dass geriatrische Rehabilitation und verbesserte Palliativversorgung Pflicht- leistungen werden.
Ferner müssen alle Krankenkassen Mutter-/Vater-Kind-Kuren erstatten, was hoffent- lich zu einer positiveren Entwicklung der entsprechenden Kureinrichtungen im Lande führen wird.
Wie allerdings die Mehrleistungen des Eckpunktepapiers von den Kassen – mög- lichst ohne Beitragsnachforderung – finanziert werden sollen, ist für mich noch sehr geheimnisvoll. Positiv ist anzumerken, dass es für integrierte Versorgung viel Spielraum gibt, auch davon könnte Schleswig-Holstein profitieren. Ob flexible Preisvereinbarungen bei Apotheken, gekoppelt an die Verpflichtung, mindestens 500 Mio. Euro Einsparvolu- men bei Arzneimittelverordnungen zu erzielen und den Fehlbetrag nachschießen zu müssen realisierbar sind, wage ich zu bezweifeln.
Bezüglich der geplanten Maßnahme, Krankenhäuser zur Finanzierung des Gesund- heitswesens mit 1% des Budgets heranzuziehen, teile ich die Auffassung der Minis- terin: Dies wäre eine Benachteiligung für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser. Schleswig-Holstein hat mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg den nied- rigsten Basisfallwert aller Bundesländer. Schleswig-Holstein hat mit Kosten- und Bet- tenreduzierung bereits große Vorleistungen zur Einsparung im Gesundheitswesen erbracht, was sich in einem geringeren Basisfallwert widerspiegelt. Mit dem geplan- ten Sanierungsbeitrag würden Schleswig-Holsteins Krankenhäuser für wirtschaftli- ches Verhalten doppelt bestraft. Hier erwarte ich Nachbesserung von der Bundesre- gierung.
Im Hamburger Abendblatt vom 5.09.06 war zu lesen: „Zöllner kündigte außerdem Präzisierungen beim geplanten Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser an. Kliniken, „die wirtschaftlich gehandelt haben“, dürften nicht bestraft werden. Es werde an „ge- rechten“ Lösungen gearbeitet“.
Und wird dies nicht geschehen, meine Damen und Herren, sollten wir aus Schleswig- Holstein mit einem parteiübergreifenden Antrag nachhelfen.
Daher begrüße ich die Verlängerung der Frist zur Ausgestaltung des Gesetzes zur Gesundheitsreform und hoffe, dass die Bedenkzeit auch Bedenken ausräumen wird.