Angelika Birk zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Schleswig-Holstein

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 13 – Auswirkungen der Gesundheitsreform Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel auf das Land Schleswig-Holstein Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 372.06 / 13.09.06 Die Gesundheitsreform: intransparent, ineffizient und ungerecht
Die Gesundheitsreform der Bundesregierung vergrößert die Intransparenz der Geldströ- me, schafft neue bürokratische Strukturen und Verluste, und Ineffizienz, vor allem aber sie ist unsolidarisch und ungerecht.
Am dramatischsten sind die geplanten Verschlechterungen für die Versicherten, die alt, krank oder einkommensschwach sind – diejenigen, die ein Solidarsystem eigentlich stüt- zen soll.
Die Gesundheitsreform der Großen Koalition erreicht keines der angestrebten Ziele. Die Entsolidarisierungspolitik der CDU hat sich durchgesetzt. Die PrivatpatientInnen bleiben weiterhin privilegiert, deren Kassen müssen sich überhaupt nicht bewegen.
Bisher zu wenig beachtet in der öffentlichen Debatte ist die drastische Kürzung der Fi- nanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Sie trifft Frauen: Versi- cherungsfremde Leistungen, dieser scheinneutrale Begriff meint alle Leistungen rund um die Schwangerschaft, Mutterschaftsgeld und die Betreuung eines kranken Kindes. Die hierfür vorgesehenen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, werden drastisch gestrichen.
Das heißt im Klartext: Die Gesundheitsversorgung in der Schwangerschaft und Mutter- schaft ist nicht mehr finanziert. Das zum Thema Familienfreundlichkeit der Bundesregie- rung.
Der sachliche Bericht der Gesundheitsministerin kann es nicht verhehlen: Die Gesund- heitsreform schadet dem Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein und seinen Patienten. Die Krankenhäuser zwischen den Meeren gehören bundesweit zu den wirtschaftlichsten und werden hierfür zukünftig durch vom Bund verordnete Finanzeinbußen bestraft und in ihrer Existenz gefährdet .
1/2 Die Modellvorhaben, die die Gesundheitsversorgung für die PatientInnen aus einer Hand und nach besten Methoden bundesweit in Schleswig-Holstein erstmalig auf den Weg bringen, wie zum Beispiel zur Brustkrebsbekämpfung, werden durch die Gesundheitsre- form gefährdet.
Durch die Neuregelung wird der Eindruck erweckt, als würde jede PatientIn, egal ob ü- berwiegend gesund, oder dauerkrank die gesetzlichen Krankenkassen gleich viel kosten und als hätten alle Krankenkassen gleich viel gesunde und kranke, arme und reiche Pa- tientInnen. Dem ist aber nicht so. Gerade die Kassen mit den teuersten, ärmsten und kränksten PatientInnen werden gezwungen, zukünftig von ihren PatientInnen zusätzlich zum staatlich festgesetzten Beitrag ständig wachsende Extrabeiträge zu verlangen.
Die PatientInnen werden nur mit häufigem Kassenwechsel reagieren können und den Kostensteigerungen trotzdem nicht entgehen. Krankenkassen sollen ein verlässlicher und vertrauensvoller Partner für ihre Versicherten sein. Es macht keinen Sinn, börsen- ähnliche Strukturen zu schaffen, in denen die einzelnen Kassen wie Aktienpakete ge- handelt werden und die Versicherten kurzlebig die Krankenkasse entsprechend der Höhe dieser zusätzlichen Beiträge wechseln. Gerade Schwerkranke werden dabei benachtei- ligt.
Fazit: Die von der großen Koalition definierten Eckpunkte für eine Gesundheitsreform haben keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen:
• Anstatt weniger wird durch den Gesundheitsfonds mehr Bürokratie aufgebaut. • Anstatt einer Stärkung von Solidargemeinschaft und Finanzen wird dies durch den Verzicht auf einen Einbezug der privaten Kassen versäumt. • Anstatt von Beitragssatzsenkungen werden die Versicherten durch steigende Bei- tragsanteile und eine sogenannte „Kleine Kopfpauschale“ weiter zusätzlich belastet. • Anstatt faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, werden die gesetzlichen Kran- kenkassen mit dem Morbiditätsrisiko allein gelassen, kranke und alte Mitglieder blei- ben ein Existenzrisiko für die Kassen. • Anstelle einer Ausweitung präventiver und qualitätsgesicherter Angebotsstrukturen wird es zu einem Ausverkauf freiwilliger Satzungsleistungen kommen. Von Zusatz- versicherungen profitieren nur diejenigen, die diese auch bezahlen können.
Es ist nicht verwunderlich, sondern folgerichtig, dass alle praktischen Akteure im Ge- sundheitswesen - allen voran die Krankenkassen - diese Reform massiv kritisieren. Sie bedeutet einen massiven Eingriff in die Selbstverwaltung und ein Mehr an staatlicher Reglementierung, zulasten der Einkommensschwachen.
Das Gegenmodell einer Bürgerversicherung und mehr Patientenmündigkeit, wie sie die Grünen seit Jahren vertreten, hätte alle diese Probleme gelöst.
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