Karl-Martin Hentschel zur Gewerkschaftsdemonstration

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Nr. 373.06 / 13.09.06



Wahlbetrug darf man nicht durchgehen lassen
Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaften vor dem Landeshaus erklärt der Frakti- onsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die CDU hat vor der Wahl erklärt, dass es keinerlei Kürzungen im öffentlichen Dienst ge- ben wird. Jetzt macht sie genau das Gegenteil. Das ist offener Betrug an ihren WählerIn- nen. Wie soll so die Motivation der Beschäftigten aufrecht erhalten werden?
Auch im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD wissend um die Haushaltssituation keine weiteren Kürzungen bei den Sonderzahlungen versprochen.
Dass die Beschäftigten gegen eine solche Politik protestieren, ist verständlich und be- rechtigt. Wahlbetrug darf man nicht durchgehen lassen.

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