Hartmut Hamerich zu TOP 17: Wir stehen zu dem Kabinettsbeschluss und diskutieren ergebnisoffen

Nr. 308/06 14. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Agrarpolitik Hartmut Hamerich zu TOP 17: Wir stehen zu dem Kabinettsbeschluss und diskutieren er- gebnisoffen Sehr geehrte Antragssteller, zum ersten Mal ein Antrag der Oppositionsparteien zum Thema Landeswald, dem sehr zeitnah entsprochen werden kann.
Sie beantragen, das Interessenbekundungsverfahren muss beendet werden. Ich sa- ge Ihnen, es wird in 8 Tagen beendet sein, am 22. September 2006. Dann werden die Ergebnisse des Verfahrens in die Arbeit der Projektgruppe Landesforst einflie- ßen, und wir werden hoffentlich bald ein Gesamtergebnis dieser Projektgruppe zu der ihr gestellten Aufgabe bekommen.
Dann wird das Parlament entscheiden, in welche Richtung die Entwicklung der Lan- desforstverwaltung gehen wird, ob privatisiert wird oder ob die Landesforst in eine andere Gesellschaftsform überführt wird.
Die Darstellung, Herr Kollege Hay, dass die SPD-Fraktion den Verkauf des Landes- waldes in Gänze nicht mittragen wird, ist nicht unbedingt konstruktiv für das eingelei- tete Verfahren. Nach meinem Kenntnisstand gehören 3 der 4 SPD-Minister auch der SPD-Fraktion an und Herr Kollege Hay, der Prüfauftrag an eine Projektgruppe Lan- desforst ist kein einsamer Beschluss des Landwirtschaftsministers, sondern ein ein- stimmig gefasster Beschluss des Kabinetts.
Die SPD möge sich jetzt bitte nicht als der Anwalt des Landeswaldes aufspielen, wenn sie es im Kabinett gewollt hätte, wäre es zu dieser Diskussion gar nicht ge- kommen.
Wir stehen zu dem Kabinettsbeschluss und diskutieren ergebnisoffen. Und noch einmal, wir diskutieren im Moment nicht darüber, dass der Landeswald verkauft wird, sondern dass die Projektgruppe Landeswald beauftragt ist, die Vor– und Nachteile unterschiedlicher Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung der Landesfortverwaltung aufzuzeigen.
Ich persönlich bin sicher, dass bei der heutigen Holzmarktsituation der Schritt in die Richtung einer Anstalt öffentlichen Rechts gehen wird; aber wir sollten das Ergebnis abwarten. Meine Damen und Herren der Grünen, hätten sie sich nicht jahrelang auf grünen Spielwiesen getummelt, hätte es nicht immer mehr Hemmnisse für eine vernünftige forstwirtschaftlich Entwicklung im Landesforst während der Zeit gegeben, als sie im Umweltressort für Forstpolitik zuständig waren; würden wir heute auch nicht über so hohe Landeszuschüsse zum Landeswald reden müssen - im Übrigen, für den rein forstwirtschaftlichen Bereich in einer Höhe von unter 2 Millionen Euro. Der Rest re- sultiert aus Kosten für hoheitliche Aufgaben, Waldpädagogik und Umweltbildung. Wir stehen zur Waldpädagogik, wir stehen auch zur Umweltbildung, wir müssen uns aber im Klaren sein, dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Wir stehen aber auch zu forstwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten, die es uns erlauben, in diesem Bereich Geld zu verdienen. Dann müssen wir auch nicht mehr als von Brüssel gefordert in die Stilllegung überführen und das dann auch noch an hochwirtschaftlichen Standorten.
Die CDU wartet mit Spannung auf das Ergebnis der Projektgruppe Landesforst und wird dann nach eingehender Diskussion zum richtigen Schluss für die Zukunft unse- res Landeswaldes entscheiden.