Detlef Matthiessen zum Waldverkauf

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 17 – Verkauf des Landeswaldes Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 375.06 / 14.09.06


Gemeinwohlfunktionen unseres Waldes erhalten!
Der Wald des Landes darf nicht verkauft werden. Unser Wald gehört nicht der jeweiligen Landesregierung, sondern den BürgerInnen in Schleswig-Holstein. Ich fordere die Lan- desregierung auf: Nehmen Sie das Interessenbekundungsverfahren zurück!
Der Verkauf ist weder geeignet, die waldpolitischen Ziele besser zu erreichen, noch ist der Verkauf geeignet, den Landeshaushalt zu entlasten. Der Verkauf des Landeswaldes wäre aber eines, er wäre unwiederbringlich.
Der Landeswald als öffentlicher Besitz ist ein Generationenprojekt. Er hat als Besitz des Volkes das Kaiserreich überdauert, die Weimarer Republik, den ersten, den zweiten Weltkrieg überstanden, er hat unter dem Reparationshieb der britischen Besatzung nach dem Krieg gelitten, der Wald hat den Wandel von preußischer Provinz zum Bundesland Schleswig-Holstein und die Gründung der Bundesrepublik erlebt. Er hat gute Zeiten ge- sehen und schlimmere Zeiten als die heutige.
In der 13. Legislaturperiode gab es eine Waldresolution des Landtages für unseren Wald, für Neuwaldbildung, die von allen Parteien einstimmig getragen wurde. Ist das heute ver- gessen?
Was bekamen wir denn zu hören, als wir dann in der 14. und der 15.Legislaturperiode an der Regierung beteiligt waren und auch den zuständigen Fachminister stellten? Wir wür- den die Waldpolitik nicht gut genug machen. Warum wir denn mit der Neuwaldbildung so hinterherhinken würden. Ob wir denn den Landeswald nicht mit höheren Anteilen an Na- tura 2000-Gebieten und Naturschutz, Erholungswald, Reit- und Wanderwegen etc. ver- sehen sollten als den Privatwald. Man konnte den Eindruck gewinnen, Waldpolitik und unser Landeswald seien bei der Partei, die heute den Ministerpräsidenten stellt, ganz oben auf der politischen Prioritätenliste.
1/2 Und plötzlich soll das fiskalische Verfügungsmasse sein?
Es ist noch keine zwei Jahre her, da wurde aus dem Landeswald ein Sondervermögen gemacht, um ihn dem einfachen fiskalischen Zugriff ein Stück weit zu entziehen. Wir Grünen wollten lieber die Rechtsform einer Stiftung, um diesen Zugriff besonders zu er- schweren, sind dann den Kompromiss mit dem Sondervermögen eingegangen.
Es gab auch von Seiten der damaligen Opposition keine Einwände gegen diese Ände- rungen, mit denen eben dem besonderen Charakter des Waldes als unveräußerlichem Besitz der öffentlichen Hand entsprochen werden sollte.
Keine Partei hat vor der Wahl – weder in Parteiprogrammen noch anderswo - den Ver- kauf des Landeswaldes angekündigt.
Die angespannte Haushaltslage war bekannt und Gegenstand intensiver politischer Aus- einandersetzungen. Auch die CDU-Fraktion hat durch ihren Sprecher diesbezügliche Überlegungen zurückgewiesen. Ich weiß es noch genau: bei der Podiumsdiskussion in der DEULA-Halle in Rendsburg, kurz vor der Wahl vor Hunderten Forstleuten, Waldar- beitern wurde Klaus Hopp, Waldsprecher der CDU, gezielt gefragt, und er erklärte, dass der Wald nicht verkauft werden soll. Auch dies stellte sich als lockeres Versprechen her- aus, als Wahlbetrug der CDU.
Der Ministerpräsident hat ja bereits erklärt, er kann sein Wort nicht halten und hat sich of- fenbar vorgenommen nach dem Sprichwort seine Politik fortzusetzen: Ist der Ruf erst rui- niert, lebt es sich ganz ungeniert.
Meine Damen und Herren, Unser Landeswald ist ein Generationenprojekt.
Ministerpräsident Carstensen will unseren Wald den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen. Wir Grüne stellen uns da quer. Wir wollen die Wohlfahrtsfunktion erhalten und ausbauen. Es hat sich ein breites „Bündnis Wald“ gebildet aus Forstleuten, Gewerkschaft, Touris- tenverein Die Naturfreunde, Reitern, Umweltverbänden, Waldkindergärten bis hin zur Holzspielzeugindustrie.
Ich bin überzeugt: Wir haben gute Chancen mit der von uns unterstützten Volksinitiative den Verkauf zu verhindern, unsere ökologische Waldpolitik zu vermitteln, und einen wei- teren Raubbau am Vermögen kommender Generationen zu verhindern.
Unser Wald ist mehr als ein Wirtschaftraum mit Holzvorräten, unser Wald ist ein Stück Heimat. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

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