Angelika Birk zum Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 19 – Zukunft des Universitätsklinikums Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Schleswig-Holstein Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 376.06 / 14.09.06


Austermann setzt viel Geld und die Freiheit von Forschung und Lehre aufs Spiel
Wir Grüne wollen die Entscheidung über den Verkauf des Uniklinikums bis 2009 verschie- ben. Warum?
1.) Die Entscheidung über einen Verkauf des größten Arbeitgebers des Landes sollte nicht übers Knie gebrochen werden. Sie hat die Folgen für die medizinische Forschung, die bisher in bundesweiten Rankings Spitzenplätze einnimmt.
Das Uniklinikum ist das zweitgrößte bundesweit. Die Entscheidung des schleswig- holsteinischen Landtags setzt deshalb europaweit Signale.
2.) Das Gutachten im Auftrag der Regierung ist eine zu dünne Entscheidungsgrundlage. Die Gutachter Deloitte & Touche, die im Auftrag des Landes den Gewinn für das Land durch den Verkauf errechnen sollten, haben wesentliche bekannte finanzielle Risiken nicht berechnet und belastbare Zahlen nur für eine privat finanzierte Immobilienerneuerung vorgelegt.
3.) Die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre ist bei einem Modell, bei dem Private in ei- ner Holding wesentlich beteiligt sind, nicht gesichert. Mit einer fünfzigprozentigen Beteiligung Privater in einer Holding, wie sie der Wissenschaftsminister vorschlägt, gibt das Land das Steuer aus der Hand. Ein Krankenhausinvestor nimmt so massiv Einfluss auf Forschung und Lehre.
Schon die genaue Aufteilung der Klinikkosten in solche von Forschung und Lehre und Kran- kenversorgung, wie sie seit langem von uns gefordert und für eine realistische Kaufpreisver- handlung unerlässlich ist, wird zwar in Schleswig-Holstein voran getrieben, aber bundesweit noch nirgendwo praktiziert. Ein Computerprogramm hierzu ist erst in Arbeit.
1/2 Auch vor diesem Hintergrund sind Fehleinschätzungen bei der Vertragsgestaltung bei der Abgrenzung zwischen der vom Land verantworteten Forschung und der von privaten Investo- ren gesteuerten Krankenversorgung Tür und Tor geöffnet.
4.) Es gibt keinen Grund das Management eines Vorstandes auszutauschen, der das Unikli- nikum in den letzten beiden Jahren leistungsfähiger gemacht hat. Die Einsparungen, die der Uniklinikvorstand seit 2003 erwirtschafte, betragen 37 Millionen Euro. Das ist mehr als vor fünf Jahren die Gutachter Roland und Berger für möglich gehalten haben.
Dies geschah auch, weil die MitarbeiterInnen im Rahmen eines von der Landesregierung un- terstützen Beschäftigungspaktes ihren Beitrag leisteten, wofür wir sehr dankbar sind.
5.) Der Grund für die Defizite des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein liegt in einer bun- desweiten gesetzlichen Regelung, die ausgerechnet in denjenigen Bundesländern, wo die meisten sparsamen und effizienten Krankenhäuser liegen, Defizite provoziert. Denn die Krankenkassen orientieren ihre Leistungsvergütung an den jeweiligen landesweiten Kran- kenhausdurchschnittkosten. Diese liegen in Schleswig-Holstein dank effizient gemanagter Krankenhäuser niedrig, in Hamburg und Nordrhein-Westfalen hoch.
Stünde das UKSH in Münster würde es für dieselben Leistungen 50 Millionen Euro jährlich mehr einnehmen und hätte so jährlich 30 Millionen Euro Überschuss.
Aber diese Bedingungen ändern sich. Schon ab 2007 werden erstmalig für die komplizierte Behandlung schwerstkranker PatientInnen, wie sie im UKSH häufig sind, seitens der Kran- kenkassen realistischere Vergütungen gezahlt. Spätestens ab 2009, so haben Bundestag und Bundesrat entschieden, sollen endlich für Krankenhausleistungen bundesweit dieselben Preise gelten. Eine Blinddarmoperation z.B. wird dann in Kiel, Lübeck und Münster von den Krankenkassen in gleicher Höhe vergütet.
Wenn nun aber das Land vorher sein Uniklinikum verkauft, dann würden die ab 2009 zu er- wartenden Gewinne für das UKSH an eine bundesweite Klinikkette fließen, die diese Erlöse zum Ausgleich der Verluste ihrer weniger effizienter Kliniken anderswo verwendet. Nicht von ungefähr melden sich schon mehrere Kaufinteressenten für das UKSH.
Wir wollen hingegen, dass Effizienzgewinne den PatientInnen und den engagierten Mitarbei- terInnen im UKSH zugute kommen.
6.) Die Zeit bis zum Jahr 2009 ist für das Land kein verlorenes Geld, denn der Klinikvorstand hat unter Angabe von konkreten Zahlen und mit Benennung der Risiken einen Sanierungs- plan bis zum Jahr 2010 vorgelegt, mit dem zwar zum Teil privates Kapital in die Gebäude des Klinikumsinvestiert werden kann, um den Investitionsstau abzubauen, aber ohne das U- niklinikum als solches zu verkaufen. Diesen Vorschlag gilt es ernsthaft zu prüfen.
7.) Es liegen dem Landtag keine positiven, wohl aber negative Erfahrungen über die Verkäu- fe von Unikliniken vor. Berichte über positive Erfahrungen mit privaten Unikliniken liegen dem Landtag bisher nicht vor. Bedenklich stimmt uns, dass in den USA und Australien derzeit die Privatisierungen von Unikliniken rück abgewickelt. werden. Solche teuren Abenteuer mit dem UKSH und den medizinischen Fakultäten, dem international anerkannten Forschungsmotor des Gesundheitsstandortes Schleswig Holstein können wir uns nicht leisten.
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