Wolfgang Baasch zu TOP 19: Beide Standorte in ihrer Existenz und Entwicklung unterstützen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 14.09.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 19 - Zukunft des UKSH (Universitätsklinikum Schleswig-Holstein) (Drucksache 16/959)

Wolfgang Baasch:

Beide Standorte in ihrer Existenz und Entwicklung unterstützen

In der Landtagstagung im September 2005 haben wir bereits einmal über bundesweit einheitliche Basisfallwerte in Krankenhäusern diskutiert. Der Landtag hat damals be- schlossen, die Initiative der Landesregierung zur beschleunigten Einführung bun- desweit einheitlicher Basisfallwerte zu unterstützen. Des Weiteren hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz die- se Thematik aufzugreifen und sich aktuell für bundesweit einheitlich geltende Basis- fallwerte bei gleichen Krankenhausleistungen einzusetzen.

Damit sind aus meiner Sicht zwei Drittel des Grünen-Antrages erledigt, weil schon vor einem Jahr diskutiert und so beschlossen wurde und die Landesregierung sich im Per- son der Gesundheitsministerin sehr engagiert für bundeseinheitliche Basisfallwerte einsetzt.

Der letzte Absatz im Antrag der Grünen fordert die Landesregierung auf, bis zur Ein- führung dieser bundesweit einheitlichen Basisfallwerte alle Schritte zum Verkauf oder Teilverkauf des UKSH zurückzustellen. Dieser Ansatz geht uns nicht weit genug. Denn die SPD lehnt eine Vollprivatisierung oder auch die Teilprivatisierung in Form des Verkaufs eines Standortes des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein ab. Der Antrag der Grünen geht aber auch deswegen nicht weit genug, weil wir uns keinen
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Zeitverzug mehr bei der finanziellen Sanierung des Universitätsklinikums leisten kön- nen.

Das vorliegende Gutachten der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, aber auch das Strategiepapier zur Sanie- rung des UKSH, das vom Vorstand des Universitätsklinikums vorgelegt worden ist, machen deutlich, dass jetzt und sofort weitere Schritte eingeleitet werden müssen, damit ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2010 für das UKSH erreicht werden kann.

Hierbei ist die bisher geleistete Arbeit des UKSH anzuerkennen. Denn ohne die bisher knapp 37 Millionen Euro Einsparungen wäre das Betriebsergebnis des UKSH bereits bei einem Minus von 100 Millionen Euro. Die erreichten Einsparungen zeigen aber auch deutlich, dass es Sanierungserfolge, die auch eindeutig dem Fusionspro- zess und dem aktuell wirksamen Beschäftigungspakt zuzuordnen sind, mit dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH ihren persönlichen Beitrag zur Siche- rung der Medizinstandorte in Kiel und Lübeck leisten, geben kann.

Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich die Sanierungsvorschläge, die der Klinikvorstand vorgelegt hat. Der öffentliche Auftrag zur Gesundheitsversor- gung bei gleichzeitiger Sicherung von Forschung und Lehre unter der Verantwor- tung des Landes steht für uns im Mittelpunkt.

Bei jeder Entscheidung muss berücksichtigt werden, dass das Personal des Universi- tätsklinikums Schleswig-Holstein in der Vergangenheit bereits Belastungen in hohem Maß ausgesetzt war. Es gilt aber auch die große regionalwirtschaftliche Bedeutung des Universitätsklinikums und der Universitäten als Impulsgeber für Wachstum und Beschäftigung zu erhalten und auszubauen. Daher müssen beide Standorte Kiel und Lübeck jeweils in ihrer Existenz und Entwicklungsfähigkeit unterstützt werden. -3-



Unsere Ablehnung einer Voll- oder Teilprivatisierung des UKSH heißt aber nicht, stra- tegische Partnerschaften auszuschließen. Strategische Partnerschaften, wenn sie zur Verbesserung der Qualität von Forschung, Lehre und Patientenversorgung sowie der Wirtschaftlichkeit und der weiteren Entwicklung des UKSH dienen, sind für beide Standorte von Vorteil. Und weil die Situation keinen Aufschub duldet, gilt es, zügig das vorliegende Gutachten wie auch das Strategiepapier des UKSH-Vorstandes auszuwer- ten und die notwendigen Entscheidungen zu treffen.