Dr. Johann Wadephul zu TOP 14: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Nr. 315/06 14. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Medienpolitik Dr. Johann Wadephul zu TOP 14: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten Mit der Überschrift „Dreiste Abzocke“ wird heute die Einführung der Rundfunk- und Fernsehgebühren für internetfähige PCs und Mobiltelefone in den Kieler Nachrichten kommentiert. Die Wirtschaft spricht danach zu Recht von „moderner Wegelagerei“. Es ist die Rede davon, diese neuartige Gebühr würde rund 800 000 Freiberufler in Deutschland bei einer Gebühr von 17.03 Euro im Monat mit rund 160 Millionen Euro jährlich belasten. Eine Stolze Summe für die Rundfunkanstalten.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Dezember Sitzung 2004 mit der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD der achten Änderung des Rund- funkstaatsvertrages zugestimmt. Damit sind die rechtlichen Grundlagen für die Erhe- bung von Rundfunk- und Fernsehgebühren ab dem 01.01.2007 für internetfähige PCs und Mobiltelefone geschaffen worden. Die damalige Diskussion im Landtag ging in erster Linie um die grundsätzliche Höhe und Verwendung der Rundfunk- und Fernsehgebühren und um datenschutzrechtli- che Fragen. Die weltweit einmalige Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfä- hige PCs und Mobiltelefone spielte 2004 bei den Beratungen nur eine untergeordne- te Rolle. 2007 war damals noch weit weg und die technische Entwicklung für viele noch nicht wirklich präsent.
Heute nähert sich der schützende Ablauf der Frist und Berufsverbände – insbe- sondere von Freiberuflern – aber auch Universitäten und andere größere Einrichtun- gen laufen Anbetracht der zu erwartenden erheblichen neuen Kosten Sturm gegen diese neue Regelung. Dieses ist in den meisten Fällen ein berechtigter Protest, da internetfähige PCs gebührenpflichtig werden, die weder heute, noch in Zukunft für den Rundfunk- und Fernsehempfang genutzt werden. Sicher ist jedoch, dass es kaum noch PCs ohne Internetanschluss geben wird, da dieses zur Standardkommu- nikation gehört.
Nachdem das Kind nunmehr in den Brunnen gefallen ist, sollte es nicht noch mit dem Bade ausgeschüttet werden. Grundsätzlich sind und bleiben Rundfunk- und Fern- sehgebühren richtig. Eine erste Reaktion auf die aktuellen Proteste ist die gestrige Einigung der ARD- Intendanten in Schwerin. Sie plädieren zwar für eine weitere Gebührenpflicht der neuartigen Empfangsgeräte, jedoch jetzt nur noch in Höhe der Rundfunkgebühr von 5,62 Euro monatlich und nicht mehr für die Fernsehgebühr von 17,03 Euro monatlich. Es ist also Bewegung in der Diskussion. Diese Bewegung sollten wir nutzen.
Wenn ich die Anträge der Fraktionen richtig verstehe, besteht darüber Einigkeit, dass der Versuch unternommen werden muss, zunächst die Einführung der neuen Rund- funk- und Fernsehgebühr für neuartige Empfangsgeräte für mindestens 2 Jahre zu verschieben. Dieses hätte den Charme, Zeit für weitere und neue Überlegungen zu gewinnen. Allerdings, und darauf weise ich ausdrücklich hin, Schleswig-Holstein ist im Rahmen von Verhandlungen ein Bundesland unter vielen. Die Interessen sind leider nicht ü- berall dieselben. Zudem ist schnelles Handeln geboten. In 10 Tagen findet bereits die nächste Sit- zung der Rundfunkkommission der Länder statt. Wir fordern daher die Landesregie- rung auf, sich bereits dort aktiv für die Aussetzung der Rundfunkgebühren für neuar- tige Rundfunksempfangsgeräte einzusetzen. Zum anderen wird durch die Anträge deutlich, dass ein großer inhaltlicher Bera- tungsbedarf zu verschiedenen Aspekten der Rundfunk- und Fernsehgebühren be- steht. Diesem Beratungsbedarf wollen wir eine breitere Basis geben und schlagen deshalb die Behandlung der aufgeworfenen Fragen mit Beteiligung von zahlreichen Fachleuten - u.a. der Medienexperten der Landesregierung, der Rundfunkanstalten und auch der Gebühreneinzugszentrale - im Innen- und Rechtsauschuss vor. Wir halten dieses für den zielführenden Weg dieser Problematik. Ich bitte um Unter- stützung unseres Antrages.