Johannes Callsen zu TOP 25: Erdkabel – wo technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar

Nr. 316/06 14. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Johannes Callsen zu TOP 25: Erdkabel – wo technisch machbar und wirtschaftlich ver- tretbar Die Grünen haben mit ihrem Antrag zum Erdkabel auf ein Thema aufmerksam ge- macht, das dieses Haus und die Landespolitik bereits seit einigen Jahren intensiv beschäftigt und ich muss gestehen: Ich bin schon ein wenig überrascht, dass gerade die Partei, die sich in der Vergangenheit vehement für den Ausbau der Windenergie eingesetzt hat, offenbar keine Vorsorge dafür getroffen hat, um den Windmüllern den produzierten Windstrom auch tatsächlich abnehmen zu können.
Das aber, meine Damen und Herren, ist Schnee von gestern. Wir wollen uns heute im Interesse der betroffenen Bürger entlang der drei diskutierten Hochspannungs- strecken konstruktiv mit dieser Thematik auseinandersetzen und Lösungswege auf- zeigen. Hierzu hat dann auch Ihr Antrag beigetragen.
Nachdem die CDU-Fraktion bereits im Jahre 2004 einen Antrag für den wirtschaftli- chen Erdkabelausbau hier im Landtag mit unterstützt hat, waren wir mit dem zustän- digen Fraktionsarbeitskreis vor einigen Wochen erneut in Nordfriesland, um uns mit den Betroffenen über die Situation zu unterhalten. Und auch die ausführliche Anhö- rung im Wirtschaftsausschuss, für die ich allen Beteiligten sehr herzlich danke, hat dazu beigetragen, die unterschiedlichen Positionen besser bewerten zu können. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich sowohl die Windmüller wie auch die Land- wirte, deren Flächen von Freileitungen betroffen wären, für den Bau von Erdkabeln aussprechen: Die einen, um die notwendigen Netzkapazitäten schneller zu erreichen und um den Windstrom in das Netz einspeisen zu können, die anderen, um die Be- wirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen nicht zu erschweren. Gerade dieser Aspekt wurde bei den praktischen Vorführungen auf unserer Arbeitskreissitzung in Breklum eindrucksvoll vorgeführt. Hinzu kommt der Aspekt, dass Erdkabel auf Grund der höheren Akzeptanz in der Bevölkerung wohl schneller zu realisieren sind als Frei- leitungen und auch die Landschaft durch Erdkabel weniger beeinträchtigt wird, als durch Freileitungen – wenngleich man wohl auch den zahlreichen Windkraftanlagen eine gewisse landschaftsprägende Stellung nicht absprechen kann.
Wir haben uns daher in unserem Antrag dafür ausgesprochen, dass wir hinsichtlich der konkreten Stromnetzausbau-Projekte Breklum-Flensburg, Heide-Pöschendorf und Göhl-Lübeck grundsätzlich für Erdverkabelungen sind. Neue Hochspannungs- kabel entlang dieser Strecke sollten folglich als Erdkabel gelegt werden, wenn dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist.
Und hiermit kommen wir zu einem Aspekt, der in der Vergangenheit nicht immer aus- reichend berücksichtigt wurde, der aber auch in der Anhörung im Wirtschaftsaus- schuss eine nicht unwesentliche Rolle spielte. Ich meine die zumindest nicht 100%ig widerlegten möglichen Mehrkosten von Erdkabeln, die ja unter dem Strich irgendje- mand tragen muss. Wir erleben derzeit auf den verschiedensten Feldern eine inten- sive Debatte über steigende Energie- und Strompreise, die für Verbraucher und Un- ternehmen zu einer zunehmenden Belastung werden und das Wirtschaftswachstum insgesamt beeinträchtigen können.
Die Statistikbehörde der Europäischen Union (Eurostat) hat erst vor wenigen Mona- ten festgestellt, dass die Strompreise in Deutschland 22 % über dem Durchschnitt in Europa liegen. Wir sollten also gemeinsam im Interesse des Wirtschaftswachstums und neuer Arbeitsplätze alles tun, um zusätzliche Energiepreissteigerungen, seien sie auch noch so klein, zu vermeiden. Deswegen muss auch die folgende Frage be- antwortet werden: Wer trägt die Mehrkosten eines Erdkabels gegenüber einer Freilei- tung, wenn es tatsächlich zu solchen Mehrkosten kommt? Müsste der Energiever- sorger für diese Mehrkosten aufkommen, würde er sie über den Strompreis an den Verbraucher weitergeben und damit die Strompreise insgesamt verteuern. Daher erwarten wir, dass sich die Erzeuger regenerativer Energien, die ja auch wirtschaft- lich von der höheren Einspeisung profitieren, angemessen an den möglichen Mehr- kosten von Erdkabeln beteiligen, um eine Strompreiserhöhung zu vermeiden. Ich bin dankbar, dass es die Windenergieproduzenten selbst waren, die ein solches Angebot unterbreitet haben und gehe davon aus, dass dies in den weiteren Gesprächen zwi- schen Energieversorger und Windmüllern entsprechend berücksichtigt wird.
Auf jeden Fall ist unser Beschluss im Wirtschaftsausschuss für die Windenergiepro- duzenten ein ebenso deutliches Signal wie für die Energieversorger. Wir als CDU sind für Erdkabel auf den drei genannten Hochspannungsstrecken, wenn sie wirt- schaftlich vertretbar sind, und gegen hausgemachte Strompreiserhöhungen.