Regina Poersch zu TOP 25: Für Erdkabel bei Wirtschaftlichkeit - Gegen höhere Strompreise

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 14.09.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 25 - Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein


Regina Poersch:

Für Erdkabel bei Wirtschaftlichkeit – Gegen höhere Strompreise

Ich freue mich, dass nach Beratung im Wirtschaftsausschuss heute der Landtag ein klares Bekenntnis zum Erdkabel ablegen wird. Wieder ablegen wird muss man wohl sagen, so wie schon in der letzten Wahlperiode. Heute zeichnet sich sogar ein ge- meinsames Bekenntnis aller Fraktionen ab. Darüber freue ich mich. Die SPD-Fraktion erwartet (unabhängig von der wirtschaftlichen Einzellfallprüfung), dass damit für alle Beteiligten und auch für das Wirtschaftsministerium eine deutliche Aufforderung zur Realisierung von Erdkabeln gesetzt ist.

Aber wie das so ist bei einem Kompromiss: Nur selten findet man sich zu 100 Prozent darin wieder, und so möchte ich aus Sicht der SPD-Fraktion wenigstens mündlich noch auf Folgendes hinweisen: Schade ist aus meiner Sicht, dass die Überlegungen auf Bundesebene, im Rahmen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes die Umlage von Mehrkosten bei der Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen auf die Netznutzungsentgelte gesetzlich zu ermöglichen, in unserem gemeinsa- men Beschluss nicht unterstützt werden sollen oder können.

Es wäre durchaus wünschenswert, in das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsge- setz neben den 220- und 380-kV-Leitungen auch die 110-kV-Hochspannungsebene Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



aufzunehmen, um auch hier etwaige Mehrkosten umlegen zu können. Dies hätte näm- lich die Frage der Mehrkosten geklärt. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, an un- sere Landesregierung zu appellieren, sich auf Bundesebene hierfür stark zu machen, zum Beispiel im Bundesrat.

In der vom Wirtschaftsausschuss durchgeführten Anhörung konnte die These nicht wi- derlegt werden, dass das Erdkabel gegenüber einer Freileitung in einer Gesamt- schau aller Faktoren am Ende durchaus wirtschaftlich vertretbar sein kann. Noch einmal: Zwar kann nach Einschätzung von Fachleuten bei 110-kV-Trassen die Varian- te Erdkabel gegenüber Freileitung geringfügig teurer sein, wenn sie nicht sogar kos- tengleich ist. Aber: Ein Erdkabel geht schneller in Betrieb.

Damit kann endlich der einzelbetriebliche und insgesamt volkswirtschaftliche Verlust von mehreren Millionen Kilowattstunden minimiert werden, der nämlich entsteht, wenn wegen Überlastung des Stromnetzes Windstrom nicht eingespeist wer- den kann. Die Verlegung von Erdkabeln gibt wieder Schwung für die CO2-freie Energie aus Windkraft und Biomasse in Schleswig-Holstein und wird den aktuellen Investiti- onsstau auflösen!

Dass wir schnell ein leistungsfähiges Netz für den Windstrom brauchen, hat nicht zu- letzt auch die (gestrige) Diskussion um Alternativen zu Atomkraft und Öl gezeigt. Das Netz zügig auszubauen, ist Aufgabe aller Beteiligten. Da sind zu allererst die Netz- betreiber zu nennen.

Ich freue mich außerdem, dass darüber hinaus unser Appell Eingang in die Be- schlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses gefunden hat, dass neben den Netz- betreibern auch die Genehmigungsbehörden ihren Beitrag leisten müssen, dass der Netzausbau in Schleswig-Holstein zügig vorankommt. Dass der Landtag dabei -3-



grundsätzlich dem Erdkabel den Vorzug gibt, sollten Netzbetreiber und Genehmi- gungsbehörden endlich zur Kenntnis nehmen.

Ein Wort zu der Erwartung, die Erzeuger regenerativer Energien mögen sich ange- messen an den möglichen Mehrkosten von Erdkabeln beteiligen: Das hört sich ja nett an. Die SPD-Fraktion ist jedoch weiterhin grundsätzlich der Auffassung, dass Netz und Betrieb voneinander getrennt werden sollten. (Auch in anderen Bereichen ma- chen wir mit einer derartigen Trennung gute Erfahrungen.)

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Landesbauernverband und Touris- musorganisationen erfahren durch unseren heutigen Beschluss endlich Unterstützung durch den Landtag in ihrer Ablehnung von Freileitungen. Die Stichworte lauten nach wie vor: Umweltschutz, Flächenschutz, Landwirtschaft, Landschaftsbild, Betriebssi- cherheit. In all diesen Bereichen ist das Erdkabel ganz einfach besser als die Freilei- tung.

Mit unserem heutigen Beschluss setzen wir ein wichtiges Zeichen, wir setzen das rich- tige Zeichen.