Detlef Matthiessen zur Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 25 - Priorität für Erdkabel Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Detlef Matthiessen: Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 380.06 / 14.09.06


Netzbetreiber E.ON diskriminiert im Wettbewerb
Die Verstärkung der Stromnetze ist von strategischer Bedeutung für den weiteren Aus- bau der Erneuerbaren Energien. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, der den Neubau von Erdkabeln fordert (DS 16/710).
Worum geht es? Die Windenergie deckt heute ein Drittel des Stromverbrauchs im Land ab. Das Stromnetz hat die Kapazitätsgrenzen überschritten. Die E.ON Netz GmbH ist gesetzlich verpflichtet, das Netz auszubauen und hat daher den Bau von drei Freileitun- gen beantragt. Dies trifft auf erheblichen Widerstand von Landwirtschaft, Naturschutz und WindmüllerInnen. Diese wollen Erdkabel statt Freileitungen.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, nach mehreren Kreistagsbeschlüssen nunmehr auch im Landtag einen gemeinsamen Antrag für Erdkabel und gegen Freileitungen unter Zustimmung aller Fraktionen zu verabschieden. Gleichzeitig werden die Verwaltung und vor allem auch der Netzbetreiber aufgefordert, den notwendigen Netzausbau zügig vo- ranzubringen. Die Formulierung lautet nunmehr:
Auch Netzbetreiber und zuständige Genehmigungsbehörden sind aufgefordert, einen zügigen und wirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen.
Das ist zunächst einmal ein Erfolg für sich.
Die Zeit zwischen Antragstellung seitens der Grünen Fraktion und Verabschiedung am heutigen Tage ist aus meiner Sicht viel zu lang gewesen.
Offenbar hatte die CDU erhebliche Schwierigkeiten, das Thema zu entscheiden und hat daher Änderungen in unseren Antrag eingefügt. Ich habe diesen Änderungen zuge- stimmt, weil die Hauptbotschaft pro Erdkabel immer noch deutlich ist.
1/2 Die Einfügung seitens der CDU lautet: Angesichts steigender Energiepreise, die zu einer zunehmenden Belastung für Bürger und Unternehmen werden, erwartet der Landtag, dass sich die Erzeuger regenerativer Energien angemessen an den Mehrkosten von Erdkabeln beteiligen, um eine Strompreiserhöhung zu vermeiden.
Ich gehe davon aus, dass Erdkabel wirtschaftlicher sind als Freileitungen. Dies ergibt sich neben den absoluten Preisen vor allem auch daraus, dass sie schneller kommen. Gleichwohl erwarte ich von der CDU, diese Passage hier noch mal zu erläutern, auch welche rechtliche Grundlage sie für eine Einbeziehung der WindmüllerInnen sieht. Ich halte das für sehr schwierig, wenn dann müsste das Eigentum an dem Erdkabel dann auch anteilig an weitere Investoren übergehen.
Der Energiemonopolist verfolgt ein ganz anderes Ziel: Mit dem Beharren auf Freileitun- gen, das E.ON mit geringeren Kosten begründet, verzögert sich der Netzausbau um Jah- re. Während Erdkabelprojekte schnell zu realisieren sind, kann E.ON die Windenergie- branche mit der Freileitungstaktik erheblich behindern: Wird der Antrag nach langem Ver- fahren endlich genehmigt, ist mit Klagen der betroffenen Landeigentümer zu rechnen. Wird die Genehmigung versagt, klagt der Antragsteller E.ON.
In beiden Fällen wird erreicht, dass Zeit, Zeit, Zeit vergeht. Der Netzbetreiber E.ON dis- kriminiert damit seine Konkurrenten auf dem Gebiet der Stromerzeugung äußerst ge- schickt – zum Nachteil der Gesamtwirtschaft in unserem Lande. Wo sonst warten noch Investitionen in dreifacher Millionenhöhe auf Umsetzung im Wirtschaftsleben in Schles- wig-Holstein? Nur das Nadelöhr Netzzugang hindert an zügigem Repowering.
Dies unterstreicht wieder deutlich: Die Netze sollten verstaatlicht werden!

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