Heiner Garg: "Erdkabel fordern alleine reicht nicht-die Regierung müsste auch etwas tun!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 256/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 14. September 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Energiepolitik/Stromnetze/Erdkabel vs. Freileitungen
Heiner Garg: „Erdkabel fordern alleine reicht nicht— die Regierung müsste auch etwas tun!“ In seinem Beitrag zu TOP 25 (Erdkabel vs. Freileitungen) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die CDU hat es geschafft. Sie fordert mit ihrem Änderungsantrag, anstelle von neuen Freileitungen mögen Erdkabel überall dort verlegt werden, wo Erdkabel technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar seien. Unterlag sie mit dem gleichen Antrag 2004 noch rot-grün, hat sie jetzt die SPD auf ihre Seite gezogen—Herr Wadephul, hoffentlich müssen Sie jetzt nicht der Gemeinschaftsschule zustimmen!
Wir stimmen diesem Antrag auch zu. Diese Absichtserklärung ist so windelweich formuliert, dass sie sich zwar gut anhört, aber höchst wahrscheinlich bis auf weiteres völlig folgenlos bleiben wird.
Technisch Machbares zu fordern ist überflüssig, denn was nicht technisch machbar ist, kann auch nicht gebaut werden. Wirtschaftlich Vertretbares zu fordern, bedeutet, dass Erdkabel nicht zumutbar sind, wenn Freileitungen merklich preiswerter sind—es sei denn, die Mehrkosten würden ausgeglichen, von wem auch immer. Selbstverständlich sollten die Kosten des Netzbetriebs im Strompreis enthalten sein, damit die Stromkosten verursachergerecht angerechnet würden. Das bedeutet, Erdkabel verteuern den Strom—je mehr Freileitungen durch Erdkabel ersetzt würden, desto teurer wird’s. Aber der Wirtschaftsminister sagt, Strom sei schon viel zu teuer. Wer also Erdkabel fordert, soll auch gleich sagen, dass die Strompreise deswegen steigen.
Ich sagte es bereits in der ersten Lesung: Rechtsgrundlage ist immer noch, dass das Höchst- und Hochspannungsnetz grundsätzlich als Freileitung zu betreiben sind. So steht es in den Regionalplänen. Daran sind Antragsteller und Genehmigungsbehörden gebunden. Wohlfeile Absichtserklärungen des Landtages ändern daran nichts.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Hinzu kommt offensichtlich, dass die Bundesnetzagentur einen Widerspruch zwischen den Mehrkosten von Erdkabeln und dem Grundsatz der effizienten Leistungserbringung nach § 21 Energiewirtschaftsgesetz sieht.
Zwischenfazit: Die große Koalition produziert einmal mehr heiße Luft: Sie verfügen hier über 85% der Stimmen des Landtages, aber mehr als eine Wischiwaschi- Erklärung bringen Sie nicht zustande. Vordergründig gehen Sie auf die Wünsche der Erdkabelanhänger ein, an der tatsächlichen Rechtslage in Schleswig-Holstein ändern Sie nichts.
Wären Sie überzeugt, neue Hochspannungsleitungen sollen grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden, dann hätten Sie ja Änderungen der einschlägigen Vorschriften im Landesrecht auf den Weg gebracht! Und wären Änderungen im Bundesrecht erforderlich, Sie hätten sie längst beantragt! Aber komplette Fehlanzeige! Sogar die üblichen Ankündigungen fehlen. Fazit: Die Vertreter der großen Koalition sind offenbar zu feige, ihre strompreistreibenden Überzeugungen zu verwirklichen.
Vor nicht allzu langer Zeit sagte Kollege Wadephul in einem Interview, große Koalitionen hätten nur dann eine Daseinsberechtigung, wenn sie ihre Mehrheit nutzten, um Großes zu bewirken. Dieser Antrag beweist ein weiteres Mal, dass diese große Koalition diesen Ansprüchen nicht genügt.
Bisher hielt sich der Wirtschaftsminister überraschend zurück—so kenne ich ihn gar nicht. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister Austermann, bekennen Sie für die Landesregierung Farbe, und füllen Sie diesen nichts sagenden Antrag mit Leben:
1. Welche Haltung vertritt die Landesregierung in der Frage Erdkabel versus Freileitungen? 2. Wenn Sie dafür sind, neue Hochspannungsleitungen grundsätzlich als Erdkabel zu verlegen: • Wer soll das bezahlen, • welche Vorschriften müssen dafür geändert werden, • wann wollen Sie sie ändern bzw. • wann wollen Sie deren Änderung beantragen?
Solange Sie diese Fragen nicht beantwortet haben, diskutieren wir hier über fromme Wünsche in Utopia. Und währenddessen harren immer mehr Windmüller in Schleswig-Holstein auf leistungsfähige Anschlüsse. Und wenn wir schon nicht in der Lage sind, die Windmühlen an Land anzuschließen, was soll dann erst aus den Offshore-Windparks werden?
So wird das nichts mit der Energiewende; so wird das nichts mit dem Ersatz der Kernenergie durch Erneuerbare Energieträger; so wird das nichts mit einer geringeren Abhängigkeit vom Öl—aber so bleiben Sie sich treu: Große Koalition— große Klappe—nichts dahinter.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/