Astrid Höfs zu TOP 22 und 35: Die Chance der Zusammenarbeit im Ostseeraum wahrnehmen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 15.09.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 22 und 35 - Ostseebericht 2006 und Bericht über die SH-Büros im Ostseeraum (Drucksachen 16/890, 16/913 und 16/924)

Astrid Höfs:

Die Chance der Zusammenarbeit im Ostseeraum wahrnehmen

20 Jahre Ostseekooperation – eine Erfolgsgeschichte, die auf eine selbst gestaltete Zusam- menarbeit zahlreicher Akteure im Ostseeraum aufbaut. Bereits heute gilt die Ostseeregion als eine der am stärksten entwickelten und integrierten unter den transnationalen Großregionen Europas. Schleswig-Holstein ist ein Teil dieser Ostseeregion und als Land zwischen den Meeren dabei auf enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn angewiesen.

Es gilt, Schleswig-Holstein in die Kooperationsnetzwerke des Ostseeraumes einzubinden und innerhalb der Ostseeregion zu positionieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Eine kontinuierliche Pflege und Präsenz der politischen Kontakte des Landes im Ostseeraum ist dafür eine bedeutende Voraussetzung. Und dies ist meiner Ansicht nach durch die verschiedenen politischen Aktivitäten der Landesregierung gut gelungen.

Uns liegen der Bericht der Landesregierung über die Ostseeaktivitäten und der Bericht über die Schleswig-Holstein Büros im Ostseeraum vor. Mit Interesse habe ich diese Berichte gele- sen. Die Entwicklung der partnerschaftlichen und regionalen Zusammenarbeit in der Ostseeregion wird durch die Schleswig-Holstein Büros in jedem Falle positiv beeinflusst. Es kann nur im Interesse des Landes Schleswig-Holstein und seiner Bürger und Bürgerinnen sein, diese Chance der Präsenz in bestimmten Regionen wahrzunehmen, vor Ort „Flagge zu zeigen“ und wichtige Kontakte zu knüpfen und immer weiter auszubauen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die Schleswig-Holstein Büros im Ostseeraum – so geht es aus dem Bericht hervor – ma- chen deutlich, dass in erster Linie die wirtschaftlichen Kontakte von großer Bedeutung sind. Deshalb begrüße ich es, dass sie zukünftig stärker für Schwerpunktinteressen unseres Landes genutzt werden sollen. Dies gilt unter anderem für die Gewinnung von Projektpart- nern im Rahmen der künftigen EU-Programme „Ziel 3: territoriale Zusammenarbeit im Ost- seeraum“.

Die neuen EU-Mitgliedsländer – Polen, Estland, Lettland, Litauen – erhalten in den kommen- den Jahren mit der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 eine massive Aufstockung ihrer EU- Fördermittel. In Estland werden sich die Mittel gegenüber der jetzigen Förderquote nahezu verdoppeln. Die nachholende Entwicklung im Ostseeraum sorgt für wirtschaftliche Dy- namik in den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Notwendige Investitionen in Infrastrukturen, Pro- duktionsanlagen, Versorgungseinrichtungen sind eine Chance für unsere Unternehmen.

Und ich hoffe und wünsche, dass Schleswig-Holsteinische Unternehmen diese Chance nutzen, um ins Geschäft mit diesen Ländern einzusteigen oder die wirtschaftlichen Bezie- hungen weiter auszubauen. Hier können die Schleswig-Holstein Büros mit vorhanden Kon- takten und Erfahrungen wertvolle Hilfe leisten. Es ist also für unsere Region von Bedeutung, dass dieses Angebot der Schleswig-Holstein Büros im Ostseeraum erhalten bleibt.

Hervorheben möchte ich noch die maritimen Kompetenzen des Landes Schleswig-Holsteins. Bereits 2004 hat die Landesregierung die Initiative „Zukunft Meer“ gestartet. Ziel war die Ent- wicklung Schleswig-Holsteins zu einer maritimen Modellregion. Politische Rahmenbedingun- gen sollen dazu beitragen, die maritimen Stärken des Landes branchen- und politikübergrei- fend weiter zu entwickeln.

Wirtschaft, Forschung, Meeresumwelt und Schiffssicherheit benötigen starke und verlässliche Rahmenbedingungen auf europäischer und internationaler Ebene. Das intensive Handeln der -3-



Landesregierung für eine integrative europäische Meerespolitik ist in jedem Falle erfolg- reich verlaufen. Der Weg zu einer künftigen Meerespolitik der Europäischen Union führte zur Vorlage eines Grünbuches Europäische Meerespolitik des EU-Kommissars Dr. Borg. Damit wurde eine zentrale Forderung der Landesregierung aufgegriffen.

Die Initiative unseres Europaministers Döring für eine gemeinsame Positionierung des Ost- seeraumes zum Grünbuch wird zur weiteren Profilierung Schleswig-Holsteins im Bereich der Europäischen Meerespolitik und damit zu einer Stärkung des maritimen Standortes Schles- wig-Holsteins beitragen.

Der Europaausschuss hat sich in seinen Sitzungen am 5. Juli und 6. September 2006 mit dieser Vorlage beschäftigt und empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht der Landesre- gierung zur Kenntnis zu nehmen.