Ursula Sassen zu TOP 38: Der rote Faden im Gesundheitswesen heißt „Transparenz“

Nr. 320/06 15. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Gesundheitspolitik Ursula Sassen zu TOP 38: Der rote Faden im Gesundheitswesen heißt „Transparenz“ Bereits am 1. Juni 2006 haben wir uns mit Korruption im Gesundheitswesen beschäf- tigt. Alle Fraktionen und der SSW haben in diesem Hohen Hause bekräftigt, dass es sich bei Korruption im Gesundheitswesen um ein besonders schweres Fehlverhalten handelt, da es hier um Vorteilsnahme zu Lasten der Allgemeinheit, insbesondere der Kranken und Bedürftigen geht.
Das Problem der Korruption im Gesundheitswesen lässt sich nicht auf Landesebene lösen. Sowohl von meiner Fraktion als auch von der SPD wurde in der letzten Debat- te angeregt, dieses Thema über die Gesundheitsministerin als Mitglied der Arbeits- gruppe „Gesundheitsreform“ dort einzubringen. In Vertretung von Ministerin Dr. Gitta Trauernicht hatte Minister Dr. Christian von Boetticher die Absicht der Ministerin an- gekündigt, „schon jetzt das Thema in die Beratung der von der Bundesregierung ein- gesetzten Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform einzubringen“.
Es wäre interessant zu wissen, ob und welche Beratungen zu dieser Thematik zwi- schenzeitlich stattgefunden haben. Darüber gibt der Bericht keine Auskunft.
Die Landesregierung äußert sich in den Vorbemerkungen zum „Jahrbuch Korruption 2006“ sachlich und mit der gebotenen Vorsicht, Zahlen- und Datenmaterial aus dem Ausland nicht ungeprüft auf Deutschland zu übertragen. Dennoch teilt das Ministeri- um vorbehaltlos die Auffassung von „Transparancy International“, dass der Korrupti- on wirkungsvolle Maßnahmen entgegengesetzt werden müssen.
Als zentrale Maßnahme der letzten Jahre wird die Gesundheitsreform 2004 genannt, die durch strukturelle Reformen Effektivität und Qualität der medizinischen Versor- gung verbessern sowie einen Beitrag zu einem zielgerichteten Einsatz der Finanzmit- tel und zur Verbesserung der Transparenz leisten soll.
Mit den §§ 81a, 197a SGB V und 47a SGB XI hat der Gesetzgeber die Kassenärztli- chen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, deren Spitzenverbände, die Kran- kenkassen bzw. deren Landes- und Spitzenverbände ab 1. Januar 2004 verpflichtet, Ermittlungs- und Prüfungsstellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesund- heitswesen einzurichten. Dieser Verpflichtung kommen die Vereinigungen und Verbände nach, da auch sie ein berechtigtes Interesse daran haben, Korruption aufzudecken und Verrauen bei ihren Partnern im Gesundheitssystem zu erwecken.
Im Folgenden zeigt der vorliegende Bericht auf, welche Möglichkeiten der Vermei- dung von Korruption von den Krankenkassen und Leistungserbringern wahrgenom- men werden.
„Transparenz“ heißt der rote Faden im Gesundheitswesen. Überall dort, wo der Weg erbrachter Leistungen und Vergütungen nachvollziehbar ist, wird Korruption er- schwert. Da es im Gesundheitssystem eine ungleiche Verteilung von Information und Wissen gibt und darüber hinaus eine große Anzahl von Parteien beteiligt sind, ver- schärften sich die Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Analysen und Informatio- nen, Förderung von Transparenz und Verhütung von Korruption.
Diese komplexe Thematik lässt sich nicht in einem fünfminütigen Redebeitrag ab- handeln.
Auch der Bericht der Landesregierung kann nur die Richtung aufzeigen, die wir ein- schlagen müssen, um sowohl Korruption im großen Stil zu verhindern, als auch den kleinen Betrügern auf die Schliche zu kommen.
Dabei kann auch Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger helfen, denn laut 179a, Abs. 2 SGB V kann sich jede Person in Angelegenheiten des Verdachts auf Unre- gelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen Krankenkasse oder des jeweili- gen Verbandes an die Ermittlungs- und Prüfstelle wenden.
Selbst wenn wir dem Motto folgen wollten „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“, werden wir Korruption nie ausschließen können.
Gier nach Geld und Macht, Zwänge und falsche Anreize lassen verantwortungslose und labile Menschen immer wieder neue Schlupflöcher finden!
Der Bericht der Landesregierung ist eine gute Grundlage, um auf Landesebene Pro- zesse anzustoßen, die der Korruption im Gesundheitswesen noch wirkungsvoller begegnen, als dies mit den bereits bestehenden Maßnahmen und Sanktionen mög- lich ist. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!