Jutta Schümann zu TOP 38: Es gibt geeignete Instrumente, aber wir müssen wachsam bleiben

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 15.09.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 38 - Korruption im Gesundheitswesen (Drucksache 16/929)

Jutta Schümann:

Es gibt geeignete Instrumente, aber wir müssen wachsam bleiben

Der Gesundheitsmarkt in Deutschland ist sehr komplex und weist sehr differenzierte Strukturen auf. Deshalb scheint es gegenwärtig offensichtlich schwer, das Finanzge- schehen bei den Ausgaben auf Korrektheit vollständig und umfassend zu kontrollieren. Der vorliegende Bericht gibt einen guten Überblick über Maßnahmen und Möglichkei- ten, wie der Korruption im Gesundheitswesen entgegenzuwirken ist. - Ich möchte mich bei der Ministerin und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken für diese Ü- bersicht, die wir im Fachausschuss im Detail diskutieren sollten.

Neben den Empfehlungen aus dem Jahrbuch Korruption 2006 von Transparency In- ternational e.V. ist es ebenfalls zu begrüßen, dass im Rahmen der Gesundheitsreform im Jahr 2004 festgelegt wurde, besondere Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen einzurichten.

Der Gesetzgeber hat die kassenärztlichen Vereinigungen und deren Spitzenverbände verpflichtet, innerhalb ihrer Organisation selbständige Ermittlungs- und Prüfungs- stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen einzurichten, um den effizienten Einsatz von Finanzmitteln zu stärken. Der Gesetzgeber hat außer- dem die Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Stellen untereinander sowie Informati-

Schleswig- Holstein

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onsaustausch unter Beachtung des Datenschutzes und die Unterrichtungspflicht der Staatsanwaltschaft - im Falle eines Verdachts - ausdrücklich festgelegt.

Eine nächste Maßnahme ist der Ausbau von Transparenz über Angebote, Leistun- gen und Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit soll die Patien- tensouveränität gestärkt werden. Auf Verlangen erhalten Versicherte vom Arzt, Zahn- arzt oder Krankenhaus eine Kosten- und Leistungsinformation in verständlicher Form, um zu prüfen, ob auch wirklich diese Leistungen erfolgt sind. Die elektronische Ge- sundheitskarte, die zukünftig die herkömmliche Krankenversicherungskarte ersetzen soll, ist ein weiteres Instrument, um Transparenz auf dem Gesundheitsmarkt herzustel- len.

Mit der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen wird die notwen- dige Transparenz beim Inhalt der Vorstandsverträge geschaffen. Auf diese Weise wird dem Informationsbedürfnis der Beitragszahler und der Öffentlichkeit Rechnung getragen und gleichzeitig die Möglichkeit für einen Vergleich geschaffen.

Es gibt also bereits Instrumente im Rahmen der GKV zur Bekämpfung von Korruption, aber damit nicht genug: Auch auf Landesebene hat z.B. die Berufsordnung der Ärzte- kammer im Jahr 2005 Vorschriften neu aufgenommen, die die Grenzen der Zusam- menarbeit ihrer Mitglieder mit der Industrie festlegen. Bei der Teilnahme an den - sehr umstrittenen gesponserten - Fortbildungen dürfen die gewährten Vorteile nicht unangemessen hoch sein. Die Veranstaltungen müssen im Übrigen einen erkennba- ren Schwerpunkt in der Fortbildung haben. Die Kammer hat damit eine rechtliche Handhabe für berufsgerichtliche Maßnahmen im Falle einer Zusammenarbeit, die den Verdacht eines interessengesteuerten Verhaltens nahe legt.

Vor dem Hintergrund des so genannten Herzklappenkomplexes und der daraufhin ein- geleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren haben die Arbeitsgemeinschaft der -3-



wissenschaftlich-medizinischen Fachangestellten und eine Reihe von Fachverbänden auf Bundesebene Empfehlungen hinsichtlich der Zulässigkeit verschiedenster Koope- rationsformen zwischen der Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitar- beitern erarbeitet. Es geht dabei um die grundsätzlich Frage, wie die Kooperation der Industrie in diesen Bereichen mit medizinischen Einrichtungen und deren Mitar- beitern ausgestaltet werden könnte, um einen möglichen Korruptionsverdacht be- reits im Ansatz zu vermeiden.

Der Bericht, der uns heute vorgelegt wird, zeigt auf, dass es durchaus Instrumente gibt, der Korruption im Gesundheitswesen entgegen zu treten. Es scheint aber trotz- dem notwendig zu sein, immer wieder das Augenmerk auf Vorgänge und Abläufe zu richten und diese auch immer wieder auf ihre Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu überprüfen. Schließlich geht es in diesem sehr komplexen Markt um die treuhänderi- sche Verwaltung und um die Ausgabe von Beiträgen, die Menschen in ihre Gesund- heits- und Krankenversicherung eingezahlt haben.