Angelika Birk zur Korruption im Gesundheitswesen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 38 – Korruption im Gesundheitswesen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel wirkungsvoll bekämpfen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 384.06 / 15.09.06


Patientenquittung muss Pflicht der ÄrztInnen für jede medizinische Leistung werden
Erstmalig befasst sich aufgrund eines Grünen Initiativantrags ein Bericht der Landesre- gierung systematisch mit dem Tabu Korruption im Gesundheitswesen.
Allerdings ist das nur wenige Seiten umfassende Papier der Gesundheitsministerin Trau- ernicht kein Beitrag zur wirkungsvollen Korruptionsbekämpfung. Es vermittelt vielmehr weitgehend den Eindruck, es gäbe keinen Handlungsbedarf. Das sehen wir anders.
Wir erkennen zwar an, erste zaghafte Schritte gegen die Korruption im Zeichen der Schlange sind getan, dank der von der Grünen Bundestagsfraktion durchgesetzten Ge- setzesänderungen in der letzten Legislaturperiode der Bundesregierung:
1.) So gibt es endlich seit kurzem ein unabhängiges Institut für Qualität und Wirtschaft- lichkeit auf Bundesebene, das auch den Nutzen von Arzneimitteln kritisch prüfen soll. Zu einer Bewertung seiner Arbeit ist es noch zu früh.
2.) Die Pflicht, Vorstandsvergütungen einschließlich Nebenleistung und Versorgungsver- träge der Krankenkassen und Unternehmen zu veröffentlichen, hilft Vergünstigungen für Führungskräfte, wie sie z.B. vor einigen Jahren die AOK in Schleswig Holstein einräum- te, einen Riegel vorzuschieben.
3.) Außerdem ist seit 2004 ein gemeinsamer Prüf- und Beschwerdeausschuss der ge- setzlichen Krankenkassen eingerichtet.
1/2 4.) Schließlich können alle PatientInnen von ihren ÄrztInnen Quittungen über ihre Be- handlung einfordern.
Doch dies reicht bei weitem nicht aus und deshalb muss eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, folgende Forderungen umsetzen:
Die Patientenquittung muss nicht nur selbstverständliches Recht der PatientInnen, son- dern Pflicht der ÄrztInnen für jede medizinische Leistung werden. Denn solange die Fra- ge nach einer Quittung nicht selbstverständlich ist, sondern als persönliches Misstrau- ensvotum gegen die jeweilige medizinische Behandlung ausgelegt wird, erbitten sie die Versicherten gesetzlicher Krankenkassen äußerst selten.
Alle Finanzquellen von Forschungsarbeiten sind bei jeder Publikation präzise offen zu le- gen. Das Korruptionsverbot im Heilmittelwerbegesetz ist zu präzisieren und mit klaren auch strafrechtlich bewehrten Sanktionen zu versehen. Dies gilt auch für die Schädigung der Solidargemeinschaft durch Abrechnungsbetrug.
Als Modellversuchsland für die elektronische Gesundheitskarte kann Schleswig Holstein selber Zeichen setzen. Schon bei ihrer Entwicklung und Einführung sollten Sicherheits- standards gegen Missbrauch oder organisierten Betrug geschaffen werden. Dies gilt auch für die Transparenz der EDV-Systeme.

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