Monika Heinold zu Hartz IV

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Top 21a – Dringlichkeitsantrag Hartz IV Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 388.06 / 15.09.06


Große Koalition bläst die Backen auf
Die Kommunen wird`s freuen. CDU und SPD haben nun doch Mitleid mit den gebeutel- ten Kommunen und verkünden in einer gemeinsamen Pressemitteilung „es dürfen kein weiteren Belastungen für die kommunale Familie in Schleswig-Holstein geben".
Wer nun meint, die Große Koalition hätte erkannt, dass der Eingriff in die kommunalen Taschen in Schleswig-Holstein gestoppt würde, der irrt.
CDU und SPD, nicht zögerlich bei der Plünderung kommunaler Kassen in Schleswig- Holstein, kritisieren ihre Berliner GenossInnen. Sie befürchten, dass sich der Bund seiner Verpflichtung zur Kompensation der Unterkunftskosten entzieht und die Kommunen im Regen stehen lässt.
Wie im Land so auch im Bund: Die Kommunalfeindlichkeit der Großen Koalition schlägt voll durch.
So richtig der Appell an Berlin in Sachen Unterkunftskosteen ist, so notwendig wäre es auch, den eigenen Handlungsspielraum auszuschöpfen und den Kommunen weniger Geld zu rauben.
Die Große Koalition hält die Kommunen offenbar nicht für mündig genug, um über die für sie im Schleswig-Holstein-Fonds geparkten Investitionsmittel selbst zu entscheiden. Ganz im Gegenteil - in Richtung Berlin bläst die sie die Backen auf, um im eigenen Lan- de die Kommunen durch Zuteilung und Schwerpunktsetzung zu bevormunden.

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